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Einigung zwischen "Ampel" und Union auf Bundeswehr-Sondervermögen / Foto: PETRAS MALUKAS - AFP
Einigung zwischen "Ampel" und Union auf Bundeswehr-Sondervermögen
Die Regierungsparteien und die Union haben sich auf das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr verständigt. Dies teilten Vertreter der Ampel-Koalition am Sonntagabend mit. Für die vorgesehene Verankerung des Sondervermögens im Grundgesetz ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig, weshalb SPD, FDP und Grüne auch auf Stimmen von CDU/CSU angewiesen sind.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Sondervermögen Ende Februar kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine angekündigt. Es soll seit Jahren bestehende Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr beseitigen und dazu beitragen, dass Deutschland das Nato-Ziel erreicht, zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben.
Unterhändler der "Ampel" und der Union verhandeln seit Wochen über die Modalitäten. CDU/CSU hatten bisher darauf bestanden, dass die zwei Prozent auch dauerhaft erreicht werden.
SPD-Chefin Saskia Esken hatte noch am Wochenende der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagzeitung" gesagt, sie rechne nicht damit, dass die zwei Prozent "in jedem Jahr gleichermaßen" erreicht würden. Als Grund nannte sie die langen Vorlaufzeiten bei Rüstungsprojekten und unregelmäßige Kosten im Beschaffungswesen. CDU/CSU verlangten zudem, dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich der besseren Ausrüstung der Bundeswehr zugute kommen und nicht für andere Bereiche wie etwa die Cyberabwehr verwendet werden.
E.Scozzafava--INP
