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Trumps begnadigt alle an Erstürmung des US-Kapitols Beteiligten / Foto: Olivier DOULIERY - AFP/Archiv
Trumps begnadigt alle an Erstürmung des US-Kapitols Beteiligten
Die wegen der Erstürmung des US-Kapitols in Washington verurteilten Straftäter kommen frei - unter ihnen auch die zu langen Haftstrafen verurteilten führenden Mitglieder rechtsextremer Milizen. US-Präsident Donald Trump begnadigte am Montag die rund 1500 an der Erstürmung des Kongressgebäudes Beteiligten oder erklärte deren Strafen für verbüßt. Die prominente demokratische Politikerin Nancy Pelosi nannte Trumps Vorgehen "beschämend".
Trump unterzeichnete wenige Stunden nach seiner Vereidigung das entsprechende Dekret und bezeichnete die Betroffenen als Geiseln. "Dies sind die Geiseln, etwa 1500 Menschen, für eine Begnadigung, eine vollständige Begnadigung", sagte Trump bei seiner Rückkehr ins Weiße Haus. "Wir hoffen, dass sie heute Abend freikommen. Sie warten darauf."
Insgesamt 1583 Beteiligte waren im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols beschuldigt, angeklagt und teils auch zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Mit seinem Dekret stoppte Trump auch alle noch anhängigen Strafverfahren.
Unter den Begnadigten ist der frühere Anführer der Proud Boys (Stolze Jungs), Enrique Tarrio, der zu 22 Jahren Haft verurteilt worden war. Bei fünf weiteren verurteilten Mitgliedern der Miliz erklärte Trump deren Strafen für verbüßt. Die Proud Boys sind eine 2016 gegründete neofaschistische Gruppierung, die politische Gewalt gegen linke Politiker und Aktivisten glorifiziert. Trump hatte während seiner ersten Amtszeit mit der Gruppierung sympathisiert.
Auch Stewart Rhodes, der Gründer der Oath Keepers (Hüter des Eides), der wegen seiner Verstrickung in die Kapitolerstürmung zu 18 Jahren Haft verurteilt worden war, profitierte von dem Dekret: Trump erklärte auch seine Strafe und die von acht weiteren Mitgliedern für abgeleistet. Die Miliz rekrutiert frühere oder aktuelle Polizisten und Soldaten und sieht sich im Kampf gegen eine angebliche Tyrannei durch die US-Regierung.
Die Erstürmung des Kapitols durch die fanatischen Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 gilt als eines der dunkelsten Kapitel in der Geschichte der US-Demokratie. Trump hatte damals seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl gegen Joe Biden nicht akzeptiert, danach Chaos gestiftet und die Falschbehauptung vom Wahlbetrug verbreitet.
In einer Rede am 6. Januar vor zehntausenden Anhängern behauptete er, um den Wahlsieg betrogen worden zu sein, daher sollten seine Anhänger nun "wie der Teufel kämpfen". Schließlich stürmten die Trump-Unterstützer das Kapitol, um dort die Zertifizierung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Büros wurden verwüstet, zahlreiche Abgeordnete versteckten sich in Todesangst vor den Schlägern, es gab allein 140 verletzte Polizisten.
Pelosi verurteilte Trumps Gnadenakt am Montag mit scharfen Worten. Das Vorgehen des Präsidenten sei eine "ungeheuerliche Beleidigung für unser Justizsystem und die Helden, die körperliche Narben und emotionale Traumata erlitten haben, als sie das Kapitol, den Kongress und die Verfassung schützten", erklärte sie. Die Demokratin Pelosi war zum Zeitpunkt des Angriffs Vorsitzende des Repräsentantenhauses gewesen.
Wegen seiner Rolle bei der Erstürmung des Kapitols wurde Trump im Jahr 2023 unter anderem wegen Verschwörung zur Behinderung einer offiziellen Amtshandlung sowie zum Betrug an den Vereinigten Staaten angeklagt. Nach Trumps Wahlsieg am 5. November stellte der Sonderermittler Jack Smith das Verfahren jedoch ein.
Zur Begründung verwies Smith darauf, dass die US-Bundesjustiz grundsätzlich nicht gegen amtierende Präsidenten strafrechtlich vorgehe. In seinem später vorgelegten Bericht erklärte Smith, allein sein Wahlsieg habe Trump vor einer Verurteilung bewahrt.
M.Vacanti--INP
