Berlin
12 °C
München
15 °C
Hamburg
8 °C
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
12 °C
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
7 °C
Flensburg
Rostock
Frankreichs Premierminister Bayrou steht erster Misstrauensantrag bevor / Foto: Thomas SAMSON - AFP/Archiv
Frankreichs Premierminister Bayrou steht erster Misstrauensantrag bevor
Frankreichs Premierminister François Bayrou steht am Donnerstag eine erste Misstrauensabstimmung bevor. Sie hat wenig Aussicht auf Erfolg, weil die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) bereits angekündigt hat, den Antrag nicht zu unterstützen. Die Abstimmung gilt als erster Test für das Verhalten der 66 sozialistischen Abgeordneten, die derzeit gespalten sind. Sie wollen am Nachmittag erneut über eine gemeinsame Position beraten.
Ein Teil von ihnen will mit den verbündeten Linkspopulisten für den Antrag stimmen, ein Teil von ihnen will sich angesichts der Zugeständnisse der Regierung mit Blick auf die Rentenreform nicht daran beteiligen. Der Misstrauensantrag wurde von Abgeordneten der Linkspopulisten, Grünen und Kommunisten eingereicht. Es ist der 150. Misstrauensantrag seit der Verabschiedung der Verfassung 1958.
Der linkspopulistische Parteigründer Jean-Luc Mélenchon droht den sozialistischen Abgeordneten, sie aus dem linksgrünen Parteienbündnis Neue Volksfront auszuschließen, falls sie den Misstrauensantrag nicht unterstützen. Konkret bedeutet dies, dass die Linkspopulisten bei der nächsten Wahl zur Nationalversammlung Gegenkandidaten aufstellen wollen.
Bayrou hatte in seiner Antrittsrede am Dienstag angekündigt, die seit 2023 greifende Rentenreform noch einmal für drei Monate zur Debatte zu stellen. Falls dabei kein Kompromiss gefunden werde, solle sie aber in Kraft bleiben. Die Beratungen zwischen Sozialpartnern sollen am Freitag beginnen. Die Sozialisten hatten ursprünglich eine offizielle Aussetzung der Rentenreform gefordert, die das Rentenalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre heraufsetzt.
Die Regierung war den Sozialisten weiter entgegengekommen, indem sie am Mittwoch den Verzicht auf einen geplanten Stellenabbau im Bildungssektor ankündigte. Zudem solle das Ergebnis der neuen Rentendebatte dem Parlament vorgelegt werden, auch wenn es sich nur um eine Teil-Einigung handle.
Bayrous Regierung muss als erstes den Haushalt für das laufende Jahr verabschieden. Die Vorgängerregierung unter Michel Barnier war über dieses Vorhaben gestürzt, weil die linksgrüne Opposition gemeinsam mit den Rechtspopulisten für den Misstrauensantrag gestimmt hatte. Wegen der Pattsituation in der Nationalversammlung steht Bayrous Minderheitsregierung ebenfalls in Gefahr, gestürzt zu werden.
F.Ciambrone--INP
