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SPD und Grüne kritisieren CDU für Wahl von sächsischem AfD-Politiker / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv
SPD und Grüne kritisieren CDU für Wahl von sächsischem AfD-Politiker
SPD und Grüne haben die CDU nach der Wahl eines AfD-Politikers in ein Geheimdienstgremium des sächsischen Landtags scharf kritisiert. Grünen-Parteichef Felix Banaszak sagte am Mittwoch: "Teile der CDU scheinen bereit zu sein, die Brandmauer zur AfD einzureißen - und das nur wenige Tage, nachdem Friedrich Merz eine Zusammenarbeit noch kategorisch und durchaus glaubwürdig ausgeschlossen hatte". Es sei vollkommen inakzeptabel, "die AfD und ihre Vertreter weiter mit der Kontrolle der Geheimdienste zu beauftragen."
Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte dem "Handelsblatt": "Es macht mich fassungslos, dass die CDU in Sachsen mit der AfD gemeinsame Sache macht." Auch Wiese warf der CDU mangelnde Abgrenzung vor: "Die Brandmauer der CDU scheint mittlerweile eher ein Rolltor zu sein, das bei Bedarf hoch- und runtergelassen wird." CDU-Chef Friedrich Merz habe "seinen Laden nicht im Griff".
Bei der Plenarsitzung des sächsischen Landtags wurde am Mittwochvormittag unter anderen der AfD-Politiker Carsten Hütter in das Kontrollgremium gewählt. Aufgabe der Kommission ist es, die Aktivitäten der Staatsregierung hinsichtlich der Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz und die Tätigkeit dieses Amtes zu kontrollieren. Eben jenes Landesamt stuft den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextrem ein.
Für den AfD-Abgeordneten Hütter votierten bei der Abstimmung am Mittwoch neben den Mitgliedern seiner eigenen Fraktion auch jene der CDU und des BSW, wie ein Sprecher der CDU-Fraktion bestätigte.
Der Erste stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Sören Voigt, sagte dazu auf AFP-Anfrage, seine Fraktion werde weiterhin das Wählervotum respektieren, das sich in der Zusammensetzung des Landtages und seiner Ausschüsse ausdrücke. "Solange diese Partei nicht verboten ist und diese Partei gewählt werden kann und von der Bevölkerung auch gewählt wurde, ist dieses Parlament natürlich auch Spiegelbild dieses Wahlergebnisses."
Erst vor wenigen Tagen hatte CDU-Chef Merz den Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD mit seiner Zukunft als Parteivorsitzender verknüpft. Österreich sei der Beweis dafür, dass man Rechtspopulisten nicht den Weg in die Macht ebnen dürfe, hatte er am Freitagabend gesagt. Er werde nicht zulassen, dass in der CDU die "Brandmauer" zur AfD falle.
Aus Sicht des Grünen-Chefs Banaszak steht nach der Abstimmung in Sachsen nicht nur die innere Haltung der CDU auf dem Prüfstand, sondern auch die Frage, welches Signal die Partei nach außen senden wolle. "Steht die Partei geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden oder bewegen wir uns auf eine schleichende Normalisierung der Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten und Rechtsextremen zu, wie sie auch in Österreich zu beobachten ist?" Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht darauf, zu erfahren, wofür die CDU wirklich stehe.
D.Campanella--INP
