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Grünen-Chef Banaszak kritisiert Wahl von sächsischem AfD-Politiker mit CDU-Stimmen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv
Grünen-Chef Banaszak kritisiert Wahl von sächsischem AfD-Politiker mit CDU-Stimmen
Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat die Wahl eines AfD-Abgeordneten im sächsischen Landtag in das Parlamentarische Kontrollgremium mit Stimmen der CDU kritisiert. "Teile der CDU scheinen bereit zu sein, die Brandmauer zur AfD einzureißen - und das nur wenige Tage, nachdem Friedrich Merz eine Zusammenarbeit noch kategorisch und durchaus glaubwürdig ausgeschlossen hatte", sagte Banaszak am Mittwoch in Berlin. Es sei vollkommen inakzeptabel, "die AfD und ihre Vertreter weiter mit der Kontrolle der Geheimdienste zu beauftragen."
Bei der Plenarsitzung des sächsischen Landtags wurde am Mittwochvormittag unter anderen der AfD-Politiker Carsten Hütter in das Kontrollgremium gewählt. Aufgabe der Kommission ist es, die Aktivitäten der Staatsregierung hinsichtlich der Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz und die Tätigkeit dieses Amtes zu kontrollieren. Eben jenes Landesamt stuft den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextrem ein.
Für den AfD-Abgeordneten Hütter stimmten bei der Abstimmung am Mittwoch neben den Mitgliedern seiner eigenen Fraktion auch jene der CDU und des BSW, wie ein Sprecher der CDU-Fraktion bestätigte.
Der Erste stellvertretende Vorsitzende, Sören Voigt, sagte dazu auf Anfrage, die CDU-Fraktion werde weiterhin das Wählervotum respektieren, das sich in der Zusammensetzung des Landtages und seiner Ausschüsse ausdrücke. "Solange diese Partei nicht verboten ist und diese Partei gewählt werden kann und von der Bevölkerung auch gewählt wurde, ist dieses Parlament natürlich auch Spiegelbild dieses Wahlergebnisses."
Erst vor wenigen Tagen hatte CDU-Chef Merz den Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD mit seiner Zukunft als Parteivorsitzender verknüpft. Österreich sei der Beweis dafür, dass man Rechtspopulisten nicht den Weg in die Macht ebnen dürfe, hatte er am Freitagabend gesagt. Er werde nicht zulassen, dass in der CDU die "Brandmauer" zur AfD falle.
Aus Sicht des Grünen-Chefs Banaszak steht nach der Abstimmung in Sachsen nicht nur die innere Haltung der CDU auf dem Prüfstand, sondern auch die Frage, welches Signal die Partei nach außen senden wolle. "Steht die Partei geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden oder bewegen wir uns auf eine schleichende Normalisierung der Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten und Rechtsextremen zu, wie sie auch in Österreich zu beobachten ist?" Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht darauf, zu erfahren, wofür die CDU wirklich stehe.
T.Barbieri--INP
