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Il Nuovo Postiglione - Bundeskabinett befasst sich mit Abschuss von Drohnen

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Hilfsorganisationen warnen vor geplanten Kürzungen bei Entwicklungshilfe
Gut 20 französische Bürgermeister hissen palästinensische Flaggen
AfD warnt Union vor Wahl der Juristin Kaufhold ans Verfassungsgericht
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Bundeskabinett befasst sich mit Abschuss von Drohnen

POLITIK 15.01.2025

Bundeskabinett befasst sich mit Abschuss von Drohnen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Il Nuovo Postiglione

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit der Rechtsgrundlage für den Abschuss von Drohnen in Gefahrensituationen. Dafür soll das Luftsicherheitsgesetz geändert werden. Künftig soll der Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen der Einsatz von Waffengewalt gegen illegale, unbemannte Drohnen erlaubt werden.

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Bislang dürfen die Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei Luftfahrzeuge zwar abdrängen oder Warnschüsse abgeben - nicht aber bei drohender Gefahr Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge ausüben. Als weiteres Thema im Kabinett ist der Familienbericht von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgesehen. Dazu will sich Paus im Anschluss (12.15 Uhr) in einer Pressekonferenz äußern.

R.Accetta--INP

Vorgestellt

Südsudans Oppositionschef Machar wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor Gericht

Südsudans Oppositionschef und früherer Vizepräsident Riek Machar hat wegen des Vorwurfs der "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor einem Gericht in Juba erscheinen müssen. Wie in einer Live-Übertragung des Staatsfernsehens zu sehen war, saßen außer Machar auch sieben Vertreter seiner Partei SPLM-IO auf der Anklagebank. Einer von Machars Anwälten sprach dem Gericht ab, in dem Fall entscheiden zu können. Die Anhänger des Oppositionsführers sehen in dem Prozess den Versuch von Staatschef Salva Kiir, seine Macht zu festigen.

Gut 20 französische Bürgermeister hissen palästinensische Flaggen

Parallel zur geplanten Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Frankreich haben gut 20 französische Bürgermeister am Montag die palästinensische Flagge an ihren Rathäusern gehisst. Der Parteichef der französischen Sozialisten, Olivier Faure, der sich für diese Geste eingesetzt hatte, nahm im Pariser Vorort Saint-Denis an einer Zeremonie teil, bei die palästinensische Flagge unter Applaus am Rathaus zwischen der französischen und der EU-Flagge aufgezogen wurde. Der konservative Innenminister Bruno Retailleau hatte Bürgermeistern, die sich an der Aktion beteiligen wollten, mit Sanktionen gedroht.

AfD warnt Union vor Wahl der Juristin Kaufhold ans Verfassungsgericht

Die AfD hat die Unionsfraktion im Bundestag eindringlich vor der Wahl der von der SPD aufgestellten Juristin Ann-Katrin Kaufhold zur Verfassungsrichterin gewarnt. Kaufhold sei eine "Aktivistin" mit radikalen Positionen etwa in der Klimapolitik, sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann am Montag in Berlin. Sollten die Abgeordneten von CDU und CSU bei der für Donnerstag geplanten Wahl im Bundestag der Juristin tatsächlich zur Mehrheit verhelfen, wäre dies ein "Skandal".

Wadephul vor UN-Generaldebatte: Prozess für Zweistaatenlösung in Nahost muss jetzt beginnen

Angesichts der Anerkennung eines Palästinenserstaates durch immer mehr Länder hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Deutschlands Position bekräftigt, dass eine solche Anerkennung erst am Ende eines Prozesses zur Verhandlung einer Zweistaatenlösung stehen sollte. Ein solcher Verhandlungsprozess zwischen Israel und den Palästinensern müsse allerdings "jetzt beginnen", erklärte Wadephul vor seiner Abreise nach New York zur Teilnahme an der UN-Generaldebatte. Eine "verhandelte Zweistaatenlösung" sei "der Weg, der Israelis wie Palästinensern ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglichen" könne.