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Nach Anschlag in Magdeburg: Landtag soll Untersuchungsausschuss einsetzen / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv
Nach Anschlag in Magdeburg: Landtag soll Untersuchungsausschuss einsetzen
Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg wollen die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP einen Untersuchungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragen. Das kündigte der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer am Dienstag am Rande einer Fraktionsklausur in Stolberg an.
"Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses liegt im erheblichen öffentlichen Interesse und soll zur Aufklärung der Hintergründe des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 beitragen", erklärte Heuer. Es gelte auch, mögliche Missstände aufzudecken.
Es müsse unter anderem aufgeklärt werden, inwieweit bestehende Einsatz- und Sicherheitskonzepte sowie deren Umsetzung möglicherweise den Anschlag begünstigt hätten. Zudem müssten das Handeln der Behörden und Erkenntnisse über den Täter transparent gemacht werden.
Bei dem Anschlag am 20. Dezember war ein Mann mit einem Auto in Menschen auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast. Sechs Menschen starben, darunter ein neunjähriger Junge. Mehrere hundert Menschen wurde verletzt oder sind anderweitig betroffen, etwa als Augenzeugen oder Ersthelfer.
Der mutmaßliche Täter Taleb A. ist ein 50 Jahre alter Arzt aus Saudi-Arabien, der seit 2006 in Deutschland lebt. Gegen ihn wird ermittelt, er sitzt in Untersuchungshaft. Das Motiv ist noch unklar. A. selbst versteht sich als Islamkritiker, er äußerte aber auch Verachtung gegenüber deutschen Behörden und dem deutschen Staat und sympathisiert mit der AfD. In sozialen Netzwerken fiel er durch radikale und teils auch wirre Äußerungen auf.
Auch die AfD-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag will demnach im nächsten Januarplenum die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen. Die Partei ist dafür aber auf Stimmen aus den anderen Fraktionen angewiesen. Die nächste Landtagssitzung findet am 22. und 23. Januar statt.
F.Criscuolo--INP
