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Illegale Migration über Ärmelkanal: Großbritannien will Schleuser eher bestrafen / Foto: BERNARD BARRON - AFP/Archiv
Illegale Migration über Ärmelkanal: Großbritannien will Schleuser eher bestrafen
Im Zusammenhang mit dem Anstieg illegaler Einreisen von Migranten über den Ärmelkanal plant die britische Regierung schnellere Strafen gegen mutmaßliche Schleuser. Mit der Gesetzesänderung könnte die Justiz Strafen gegen Verdächtige verhängen, noch bevor diese verurteilt wurden, teilte die Regierung am Donnerstag mit. Vorgesehen seien "Reiseverbote, die Sperrung des Zugangs zu Onlinenetzwerken und Einschränkungen bei der Nutzung von Telefonen", hieß es in einer Erklärung. Das Gesetz soll in den kommenden Wochen ins Parlament eingebracht werden.
"Die einstweiligen Verfügungen, die sofortige Maßnahmen in einem frühen Stadium ohne Verurteilung ermöglichen, werden dazu beitragen, gegen Menschenschmuggler und andere Formen des schweren und organisierten Verbrechens vorzugehen", teilte die Regierung weiter mit. In einigen Fällen könnten dann weitere Ermittlungen ausgeführt werden.
Derzeit sei ein "komplexer und langwieriger Prozess" nötig, um die genannten Strafen verhängen zu können, der deren Gebrauch einschränke, hieß es weiter. Mit der Gesetzesänderung hätten die Sicherheitskräfte stärkere Instrumente, "die sie brauchen, um mehr dieser üblen Bandennetzwerke zu verfolgen und zu stoppen", sagte Innenministerin Yvette Cooper.
Kritik an dem Vorhaben kam unter anderem von dem konservativen Abgeordneten David Davis. "Es gibt einen Grund für den ordnungsgemäßen Ablauf von Anklageerhebung und Verhaftung, bevor andere Dinge getan werden können, und das ist der Schutz der Freiheit von normalen gesetzestreuen Bürgern", sagte Davis der "Times".
Die Flüchtlingsorganisation Refugee Council kritisierte, das härtere Vorgehen der Regierung gegen die illegale Migration, darunter Maßnahmen gegen Schlepper, führe dazu, dass Überfahrten über Ärmelkanal noch gefährlicher würden, da die Schmuggler immer mehr Menschen auf seeuntüchtige Boote verfrachten würden. Die Aktivisten forderten die Etablierung "sicherer und legaler Routen".
Tags zuvor hatte die Regierung Zahlen veröffentlicht, laut denen im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen illegal über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangten. Demnach stieg deren Zahl 2024 um 25 Prozent auf 38.816. Die Zahl lag indes deutlich unter dem bisher festgestellten Rekordwert aus dem Jahr 2022, damals waren es 45.774 Migrantinnen und Migranten illegal eingereist.
Den Angaben zufolge starben 2024 bei der gefährlichen Überfahrt 76 Menschen - so viele Menschen wie noch nie seit Beginn der offiziellen Zählung 2018.
In Großbritannien war die Begrenzung der irregulären Migration eines der Hauptthemen im Wahlkampf vor der Parlamentswahl im vergangenen Juli, bei der die Labour-Partei von Premier Keir Starmer einen klaren Sieg errang. Starmer kündigte an, die Schleuserbanden zu zerschlagen. Er steht in der Frage unter erheblichem politischen Druck, insbesondere durch die Rechtsaußen-Partei Reform UK des früheren Brexit-Vorkämpfers Nigel Farage.
A.Foglio--INP
