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USA geben weitere Unterstützung in Milliardenhöhe für Ukraine bekannt / Foto: SAUL LOEB - AFP
USA geben weitere Unterstützung in Milliardenhöhe für Ukraine bekannt
Wenige Wochen vor der Amtsübernahme des designierten Präsidenten Donald Trump haben die USA Finanz- und Militärhilfen für die Ukraine im Gesamtwert von fast sechs Milliarden Dollar bekanntgegeben. Der noch amtierende US-Präsident Joe Biden kündigte am Montag Militärhilfen in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar (rund 2,4 Milliarden Euro) an, das US-Finanzministerium gab Haushaltshilfen für Kiew im Umfang von 3,4 Milliarden Dollar frei.
Nach Bidens Angaben hat die US-Regierung somit alle im Frühjahr 2024 vom Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine verwendet. Zu den neuen Militärhilfen erklärte Biden, er sei "stolz darauf, heute Sicherheitshilfen in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar für die Ukraine ankündigen zu können, während das ukrainische Volk weiterhin seine Unabhängigkeit und Freiheit gegen die russische Aggression verteidigt".
Die neuen Hilfen umfassen den Angaben zufolge ein Paket in Höhe von 1,25 Milliarden Dollar, das es dem Pentagon ermöglicht, Waffen aus US-Lagerbeständen schnell in die Ukraine zu schicken. Auf diese Weise sollen nach Angaben des US-Außenministeriums etwa Himars-Artilleriesysteme, Lenkraketen, Panzerabwehrsysteme, Luft-Boden-Munition und Ersatzteile in die Ukraine geliefert werden können. Weitere 1,22 Milliarden Dollar werden über eine Initiative zur Beschaffung militärischer Ausrüstung von der Rüstungsindustrie finanziert.
Zu den zusätzlichen Haushaltshilfen in Höhe von 3,4 Milliarden Dollar erklärte US-Finanzministerin Janet Yellen, diese seien ein Beitrag dazu, die Ukraine "in die Lage zu versetzen, einen gerechten Frieden zu erreichen".
Biden erklärte, er habe seine Regierung angewiesen, der Ukraine weiterhin so viel Militärhilfe wie möglich zukommen zu lassen, einschließlich älterer US-Ausrüstung. Diese solle schnellstmöglich ins Kampfgebiet gebracht werden, da die Ukraine Gebiete an die russischen Truppen verliere.
Anfang des Monats hatten die USA bereits ein Hilfspaket im Wert von fast einer Milliarde Dollar angekündigt. US-Außenminister Antony Blinken erklärte nun, die USA stünden mit mehr als 50 weiteren Staaten zusammen, um sicherzustellen, dass die Ukraine habe, was sie brauche, um sich gegen die "russische Aggression" zu verteidigen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte in Online-Netzwerken, die US-Unterstützung komme zu einem wichtigen Zeitpunkt, an dem Russland seine Angriffe verstärke und sogar nordkoreanische Soldaten einsetze und weiterhin Waffen aus Nordkorea und dem Iran erhalte. An alle westlichen Verbündeten seines Landes gerichtet erklärte er, gemeinsam mit der Ukraine sollten diese sich im neuen Jahr "weiterhin mit Stärke dem Frieden annähern", um diesen im Jahr 2025 zu erreichen.
Bidens gewählter Nachfolger Trump lehnt Militärhilfen für die Ukraine ab und hat angekündigt, den Krieg innerhalb weniger Stunden nach seinem Amtsantritt zu beenden. Wie das geschehen soll, sagte er nicht. Kiew und seine europäischen Verbündeten befürchten daher, dass Trump die Ukraine zu weitreichenden Zugeständnissen zwingen könnte.
E.Scozzafava--INP
