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Bericht: Grüne wollen bei Wahlerfolg Beitragszahler bei Versicherungen entlasten / Foto: Daniel ROLAND - AFP
Bericht: Grüne wollen bei Wahlerfolg Beitragszahler bei Versicherungen entlasten
Die Grünen wollen bei einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Bundestags-Neuwahl die Beitragszahler der Pflege- und Krankenversicherungen entlasten. Dies geht aus dem Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl im Februar hervor, aus dem der "Tagesspiegel" am Montag auszugsweise vorab berichtete. "Unser Gesundheits- und Pflegesystem ist dafür da, kranke Menschen zu heilen und Pflegebedürftige gut zu pflegen", wird aus dem Entwurfspapier zitiert, das am Dienstag offiziell vorgestellt werden soll.
Darin kritisieren die Grünen demnach, dass in der Vergangenheit den Versicherungen zu viele Kosten zugeschoben worden seien, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten. "Diesen Trend wollen wir umkehren und damit die Versicherten und die Arbeitgeber von versicherungsfremden Leistungen entlasten", heißt es laut "Tagesspiegel" in dem Papier.
Konkret sollen die Beiträge für Bürgergeldempfänger "angemessener über den Staat" finanziert werden. Zudem will die Partei demnach Menschen, die ihre kranken Angehörigen pflegen, besser staatlich unterstützen. Der Zeitung zufolge soll dazu das bereits existierende Pflegegeld erweitert werden. Laut Statistischem Bundesamt werden in Deutschland rund 2,5 Millionen Menschen von ihren Angehörigen gepflegt.
Wie die "Süddeutsche Zeitung" aus einem anderen Teil des Programmentwurfs berichtete, wollen die Grünen zudem künftig den Kapitalmarkt nutzen, um mehr Mittel für die gesetzliche Rente zu generieren. Die Partei plant dafür einen sogenannten "Bürgerfonds": Gespeist aus Darlehen und Eigenmittel des Bundes soll dieser dazu beitragen, "das Alterssicherungssystem gerechter und zukunftsfest zu machen".
Mit ihrem Vorschlag stellen sich die Grünen hinter das FDP-Konzept des Generationenkapitals. Mit diesem war ebenfalls der Einstieg in eine aktiengestützte Säule der Rentenversicherung geplant. Aufgrund des Bruchs der Ampel-Koalition liegen die Pläne aber auf Eis. Der "Bürgerfonds" der Grünen unterscheidet sich laut SZ unter anderem dadurch vom FDP-Konzept, dass er Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigen und sich am 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens ausrichten soll.
Genau wie die SPD sprechen sich die Grünen der "Süddeutschen Zeitung" zufolge in ihrem Wahlprogrammentwurf für eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens aus. Sie halten zudem an der Rente mit 67 fest, wollen aber mehr Anreize für ältere Menschen schaffen, auch über die Regelaltersgrenze hinaus zu arbeiten.
Die Grünen wollen das Wahlprogramm bei einem Sonderparteitag am 16. Januar in Berlin verabschieden. Spitzenkandidat für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar ist Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Q.Bernardi--INP
