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US-Regierung fordert Abspaltung von Chrome-Browser von Google / Foto: Josh Edelson - AFP/Archiv
US-Regierung fordert Abspaltung von Chrome-Browser von Google
Die US-Regierung hat die Justiz dazu aufgefordert, die Abspaltung des Browsers Chrome vom Internetkonzern Google anzuordnen. In Gerichtsdokumenten forderte das US-Justizministerium am Mittwochabend (Ortszeit) tiefgreifende Veränderungen des Unternehmens. Dazu gehört auch ein Ende von Deals mit anderen Unternehmen, um für die standardmäßige Vorinstallation der Google-Suchmaschine auf deren Geräten und Internetbrowsern zu sorgen.
Den Dokumenten zufolge wollen die Behörden auch verhindern, dass Google sein Handy-Betriebssystem Android nutzt, um den Absatz anderer Produkte zu fördern. Demnach soll Google ebenso zum Verkauf von Android gezwungen werden, wenn die vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen den Konzern nicht daran hindern, seine Kontrolle über das Betriebssystem zu seinem Vorteil zu nutzen.
Ein Bundesrichter in Washington hatte Google im August schuldig befunden, mit seiner Suchmaschine eine illegale Monopolbildung betrieben zu haben. Das Urteil bezieht sich auf die Milliardensummen, die Google über die Jahre an andere Unternehmen für diese Vorinstallation seiner Suchmaschine gezahlt hat.
Basierend auf diesem Urteil hatte das Justizministerium im Oktober eine härtere Gangart gegenüber Google angekündigt. Das Vorgehen zeichnet einen tiefgreifenden Wandel im Verhältnis zu den großen Tech-Konzernen. Seit die US-Behörden vor 20 Jahren mit dem Versuch gescheitert waren, den Softwarekonzern Microsoft zu zerschlagen, hatten sie den Unternehmen weitgehend freie Hand gelassen. Auch in der EU stehen Google und andere Internetgiganten unter Druck.
Es wird erwartet, dass Google im Dezember seine eigenen Vorschläge einreicht. Im April werden beide Seiten ihre Argumente bei einer Anhörung vortragen. Unabhängig von der richterlichen Entscheidung wird Google voraussichtlich gegen das Urteil Berufung einlegen, sodass sich das Verfahren um Jahre verlängern und das letzte Wort womöglich vom US-Supreme Court gesprochen würde.
Überdies könnte der Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump dem Fall noch einmal eine Wendung geben. Seine Regierung wird das derzeitige Team der Kartellabteilung im Justizministerium wahrscheinlich ersetzen. Die neuen Mitarbeiter könnten den Fall fortführen, einen Vergleich mit Google anstreben oder das Vorgehen komplett aufgeben.
E.Scozzafava--INP
