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FDP-Fraktion will Bundestag über Taurus für Ukraine abstimmen lassen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
FDP-Fraktion will Bundestag über Taurus für Ukraine abstimmen lassen
Die FDP will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine im Bundestag unter Druck setzen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), kündigte in der "Bild" vom Dienstag an, seine Fraktion wolle im Bundestag über einen Antrag zur Lieferungen des Raketensystems Taurus an die Ukraine zur Abstimmung stellen. "Wir stimmen dazu einen eigenen Antrag ab", sagte Faber.
Eine solche Abstimmung sei erforderlich, nachdem die US-Regierung entschieden hat, der Ukraine den Einsatz der US-Raketen vom Typ ATACMS gegen Russland zu erlauben. Deswegen "brauchen wir auch im Bundestag eine Debatte um die Lieferung für Taurus", sagte Faber.
Zuletzt hatten sich auch Spitzenpolitiker von Union und Grünen für Taurus-Lieferungen ausgesprochen, die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgeschlossen wurden.
"Die FDP fordert das seit langem, hier besteht auch parteiübergreifende Einigkeit gegen die SPD", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Während unsere Nato-Partner die Ukraine mit den notwendigen Langstreckenwaffen unterstützen, telefoniert Olaf Scholz lieber mit Kriegsverbrecher Putin", kritisierte Meyer.
Rein rechnerisch gäbe es im Bundestag möglicherweise eine Mehrheit für Taurus-Lieferungen aus Union, Grünen und FDP. Allerdings sind die Grünen noch Teil der Koalition von Kanzler Scholz; es dürfte fraglich sein, ob sie im Bundestag gegen den Koalitionspartner SPD stimmen.
Selbst bei Zustandekommen einer parlamentarischen Mehrheit obliegt allerdings nicht dem Bundestag die Entscheidung über die Taurus-Lieferungen. Über Waffenexporte entscheidet die Bundesregierung, ohne Zustimmung des Kanzlers können sie nicht genehmigt werden. Der Bundestag könnte die Bundesregierung allenfalls in einer Resolution auffordern, die Taurus-Lieferungen zu ermöglichen.
S.Maiolo--INP
