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Nach umstrittener Wahl: Abgeordnete unter anderem aus Deutschland in Georgien / Foto: Handout - Georgian Presidential Press Service/AFP/Archiv
Nach umstrittener Wahl: Abgeordnete unter anderem aus Deutschland in Georgien
Mehr als zwei Wochen nach der umstrittenen Wahl in Georgien sind Abgeordnete aus acht europäischen Ländern, darunter auch aus Deutschland, in das Land gereist. "Unsere Freunde sind hier, um uns bei der Suche nach Wegen aus der Krise zu helfen", sagte Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili am Montag vor Journalisten. Die pro-europäische Politikerin erneuerte gleichzeitig ihre Forderung nach Neuwahlen.
Mit Blick auf die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum sagte Surabischwili, die Parlamentswahl sei "von einer Partei kontrolliert und manipuliert" worden. "Deswegen befinden wir uns in einer Krise." Das Land brauche "Neuwahlen, damit Georgien ein legitimes Parlament und eine legitime Regierung bekommt", sagte Surabischwili, die sich mit der Regierung einen Machtkampf liefert.
Der aus den Reihen der Regierungspartei stammende Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili lehnte ein Treffen mit der Delegation der Abgeordneten aus den europäischen Ländern ab.
Die Wahlkommission der früheren Sowjetrepublik Georgien hatte nach der Wahl am 26. Oktober die Regierungspartei zur Siegerin erklärt. Die pro-europäische Opposition spricht von Wahlfälschung, die EU äußerte sich besorgt über Unregelmäßigkeiten und mögliche Wählerbeeinflussung durch pro-russische Akteure. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte am Freitag, es gebe den "schwerwiegenden Verdacht von Wahlfälschung, der eine ernsthafte Untersuchung erfordert". Nach der Wahl hatten zehntausende Menschen gegen das ihrer Meinung nach gefälschte Wahlergebnis protestiert.
Georgien ist seit dem vergangenen Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat. Seitdem hat die Moskau-freundliche Regierung aber Gesetze verabschiedet, die in Brüssel große Sorge hervorrufen. Darunter ist ein Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" nach russischem Vorbild und ein weiteres, das aus EU-Sicht sexuelle Minderheiten diskriminiert. Die EU hatte den Beitrittsprozess mit Georgien deshalb Ende Juni eingefroren.
Der Georgische Traum weist die Vorwürfe zu einer Manipulation der Wahl zurück und beteuert, der Beitritt zur EU habe für die Partei "absolute Priorität".
Q.Bernardi--INP
