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Kretschmer trifft Sachsens AfD-Chef Urban zu Gespräch / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
Kretschmer trifft Sachsens AfD-Chef Urban zu Gespräch
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich während der Sondierungen mit dem BSW und der SPD mit AfD-Landeschef Jörg Urban zu einem Gespräch getroffen. Der sächsische Regierungssprecher Ralph Schreiber bestätigte am Dienstagabend auf Anfrage entsprechende Medienberichte. "Der Ministerpräsident spricht grundsätzlich mit allen Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden, die dies wünschen", teilte er mit. "Dies gebietet auch der Respekt vor dem Amt und dem Parlament."
Da das Gespräch in die Phase der Sondierungsgespräche falle, habe Kretschmer das BSW und die SPD über das Treffen informiert. Dem Ministerpräsident sei das persönliche Gespräch von Urban angeboten worden, fügte Schreiber hinzu. Der Ministerpräsident habe dann ein Treffen nach der Wahl des Landtagspräsidenten und der Vizepräsidenten zugesagt. Die Wahl fand am 1. Oktober statt.
Zuerst hatten unter anderem die "Bild"-Zeitung und die "Leipziger Volkszeitung" über das Treffen berichtet. Dieses fand laut "Bild" am Dienstagnachmittag in Kretschmers Abgeordnetenbüro im sächsischen Landtag statt.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte das Treffen scharf. "CDU-Chef Friedrich Merz muss jetzt unmissverständlich klarstellen, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gibt", sagte er der "Bild". Die "Brandmauer" der CDU zur AfD müsse stehen. "Jede Annäherung ist ein Dammbruch, der die demokratischen Grundwerte unseres Landes gefährdet. Die Demokratie verlangt klare Grenzen gegenüber extremistischen Akteuren – und keine Hinterzimmergespräche", so Miersch weiter.
AfD-Chef Tino Chrupalla nannte das Gespräch in der "Bild" hingegen "gelebte Demokratie". Diese würde der Bürger angesichts des Wahlergebnisses erwarten.
Kretschmer führt zurzeit Sondierungsgespräche mit dem BSW und der SPD. Die Gespräche sind jedoch aufgrund der Forderungen des BSW nicht einfach. Die Partei spricht sich für diplomatische Bemühungen zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland aus und will diese Forderungen auch in möglichen Koalitionsverträgen auf Ebene der Bundesländer verankern.
Insgesamt ist die Regierungsbildung in Sachsen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Landtag schwierig. Kretschmers CDU gewann die Landtagswahl knapp vor der AfD. Um mit stabiler Mehrheit weiterregieren zu können, sind die Christdemokraten letztlich auf das BSW angewiesen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Kretschmer stets aus.
A.Foglio--INP
