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Scholz und Merz streiten im Bundestag - Vorgeschmack auf kommenden Wahlkampf / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Scholz und Merz streiten im Bundestag - Vorgeschmack auf kommenden Wahlkampf
Wahlkampf-Töne im Bundestag: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) haben sich in einer Plenardebatte am Mittwoch in Berlin in scharfem Ton aneinander abgearbeitet. Scholz warf dem CDU-Chef vor, einseitig Politik zu Gunsten der Besserverdienenden zu betreiben. Merz hingegen porträtierte Scholz als einen Kanzler, dessen Macht in der eigenen Koalition schwinde - und der in Kernfragen wie der Migrationspolitik, der Konjunkturbelebung und dem Ukraine-Krieg nicht mehr handlungsfähig sei.
Scholz nahm in seiner Rede besonderen Anstoß an den wiederholten Forderungen des Unions-Kanzlerkandidaten nach mehr Respekt für harte Arbeit und für Besserverdienende. "Leistungsträger sind in dieser Gesellschaft nicht nur diejenigen, die ein paar hunderttausend Euro verdienen", sagte Scholz an Merz gerichtet. Es gebe hierzulande viele hart arbeitende Familien - "und dann hören sie im Fernsehen, dass sie faul sind, obwohl sie Arbeit und Kinder miteinander zusammenbringen müssen". Dies sei "die falsche Haltung", sagte der Kanzler.
Merz attestierte dem Kanzler in seiner Erwiderungsrede Handlungsunfähigkeit in der Migrationspolitik, eine Mitschuld an der Konjunkturflaute in Deutschland und Zögerlichkeit in der Ukraine-Politik. Die Regierungserklärung bezeichnete der CDU-Chef als "fast schon verzweifelte Wahlkampfrede eines Bundeskanzlers, der mit dem Rücken zur Wand steht".
Offizielles Thema der Regierungserklärung des Kanzlers war der am Donnerstag beginnende EU-Gipfel in Brüssel, bei dem es schwerpunktmäßig um die Begrenzung der irregulären Migration gehen soll. Das Thema Migration sprach Scholz allerdings nicht an.
Merz warf der Bundesregierung vor, in Europa den wirtschaftlichen Anschluss verpasst zu haben. Scholz sei in der EU "der einzige Regierungschef, der aus seinem eigenen Land berichten muss, dass das Land im zweiten Jahr in der Rezession ist". Alle anderen Länder in Europa hätten ein "mehr oder weniger ganz ordentliches Wachstum".
Merz kritisierte im Bundestag auch die Pläne der SPD, mit der Forderung nach höheren Steuern für Spitzenverdiener in den Bundestagswahlkampf zu gehen. "Die Reichen, das sind ja dann immer diejenigen, die Sie gerne in den Blick nehmen - die sollen das dann bezahlen", sagte Merz an den Kanzler gewandt. Dies treffe allerdings die mittelständischen Unternehmen, "die die Arbeitsplätze in diesem Land schaffen". Wenn Scholz so weiter mache, werde 2025 "möglicherweise das dritte Jahr in der Rezession sein".
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf Merz vor, die Menschen im Wahlkampf durch solche Warnungen verunsichern zu wollen. "Auf Sorge und Angst ist ihre politische Kampagne gebaut", sagte die Grünen-Politikerin. "Sie spielen mit dieser Angst vor Veränderung, Sie schüren ganz bewusst Sorgen vor der Zukunft", warf Dröge dem CDU-Chef vor. Wichtig wäre vielmehr, die Chancen einer ökologischen und klimafreundlichen Erneuerung der Wirtschaft herauszuarbeiten.
AfD-Chef Tino Chrupalla warf der Ampel-Koalition eine vernichtende Bilanz vor und forderte sie zum Abtreten auf, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Von der jetzigen Legislaturperiode werde "der Nachwelt eine Ampel-Regierung in Erinnerung bleiben, die Deutschland wie aus einem Raumschiff heraus versuchte zu reagieren".
F.Ciambrone--INP
