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Mögliche Kostensteigerungen beim Bürgergeld sorgen für Diskussionen / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Mögliche Kostensteigerungen beim Bürgergeld sorgen für Diskussionen
Mögliche abermalige Kostensteigerungen für das Bürgergeld sorgen in der Ampel-Koalition und der Opposition für Unruhe. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe "dafür Sorge zu tragen, dass er mit dem Geld auskommt, das dem Arbeitsministerium zur Verfügung gestellt wird", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag in Berlin. Hintergrund ist ein Medienbericht, wonach Heil intern mit höheren Ausgaben rechnet als im Bundeshaushalt ausgewiesen. Das Ministerium widersprach der Darstellung. Von der Union kam scharfe Kritik.
Die "Bild"-Zeitung hatte sich in einem Bericht auf Unterlagen zur Haushaltsaufstellung berufen, die von August datierten. Intern gehe das Arbeitsministerium für nächstes Jahr von durchschnittlich 2,897 Millionen Bedarfsgemeinschaften im Bürgergeldbezug aus, schrieb die Zeitung. Die erwarteten Ausgaben für die Regelsätze sowie die Kosten der Unterkunft beliefen sich demnach auf insgesamt 45,6 Milliarden Euro. Im Entwurf für den Bundeshaushalt seien aber lediglich 36 Milliarden Euro vorgesehen.
Ein Ministeriumssprecher wies die Darstellung zurück. Die von der Zeitung verbreiteten Zahlen "sind nicht nachvollziehbar und basieren methodisch auf mehreren Fehlannahmen", erklärte er auf Anfrage. "So sind zum Beispiel die Kosten der Unterkunft zu einem relevanten Teil durch die Kommunen aufzubringen und demnach nicht in der angegebenen Höhe für den Bundeshaushalt relevant."
Grundlage der Kalkulationen im Ministerium für das Bürgergeld und die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung seien die "ökonomischen Eckwertannahmen der Bundesregierung vom Frühjahr dieses Jahres. Es handelt sich somit um einen Schätztitel", führte der Sprecher aus. "Dabei sind in den Ansätzen die erwarteten Auswirkungen der durch die Wachstumsinitiative gesetzten Wachstumspotentiale berücksichtigt. Diese wird derzeit von der Bundesregierung mit hohem Tempo umgesetzt."
FDP-Fraktionschef Dürr betonte nach Bekanntwerden des Berichts, dass der Etat für das Bürgergeld bereits "sehr groß" sei. Beim Bürgergeld seien grundsätzlich Reformen notwendig. "Wir haben einiges vereinbart in der Wachstumsinitiative", sagte er.
Von der Union kam scharfe Kritik an der Ampel-Regierung. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) zeigte sich zwar nicht überrascht von einer möglichen Kostensteigerung. Der Haushaltsansatz für 2025 sei "von Anfang an zu niedrig" gewesen, sagte Merz. "Dass es nun allerdings zehn Milliarden sein sollen, ist dann doch eine Überraschung in dieser Größenordnung", sagte Merz.
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, nannte das Bürgergeld eine "Haushaltsbombe" für dieses Jahr. Arbeitsminister Heil habe zehn Milliarden Euro Mehrkosten "verschwiegen". Diese seien "schlicht nicht finanzierbar". Es sei an der Zeit, "dass die Wahrheit auf den Tisch gelegt wird".
Der Unions-Sozialpolitiker Stephan Stracke (CSU) forderte Heil auf, in der Sitzung des Sozialausschusses im Bundestag am Mittwoch "diese Vorgänge aufzuklären". Es stehe "der Verdacht im Raum, dass die Bundesregierung bei der Aufstellung des Haushalts bewusst falsche Angaben gemacht hat."
D.Campanella--INP
