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Bauernpräsident Rukwied schließt neue Proteste für die Zukunft nicht aus / Foto: ANNEGRET HILSE - POOL/AFP/Archiv
Bauernpräsident Rukwied schließt neue Proteste für die Zukunft nicht aus
Bauernpräsident Joachim Rukwied will neue Proteste der Landwirte nicht ausschließen, wenn "die Regierung wieder mit irgendeinem neuen inakzeptablen Vorschlag" komme. "Wir können innerhalb von drei, vier Tagen mobilisieren", sagte der Vorsitzende des Deutschen Bauernverbands den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. "Für jetzt" seien aber keine neuen Proteste geplant.
Ab dem Ende des vergangenen Jahres hatten Landwirte bundesweit über Monate hinweg regelmäßig Kundgebungen organisiert und mit Blockadeaktionen den Verkehr lahmgelegt. Auslöser war eine geplante Kürzung der Subventionen für Agrardiesel, die Proteste richteten sich jedoch bald allgemeiner gegen die Agrarpolitik. Die Bundesregierung beschloss schließlich ein Entlastungspaket für die Landwirtschaft.
Die Landwirte ärgerten sich dennoch weiter "massiv" über die Politik der Regierung, sagte Rukwied. "Düngegesetz und Tierschutzgesetz jedenfalls gehen in der bisherigen Planung der Ampelkoalition weit über EU-Anforderungen hinaus." Das sei "nicht hinnehmbar".
Zur geplanten Umstellung auf 30 Prozent ökologisch bewirtschaftete Fläche bis zum Jahr 2030 sagte der Bauernpräsident: "Man kann sich zwar in Deutschland Ziele setzen." Global sei das aber keine Lösung, weil die Ernährungssicherheit sonst nicht mehr gewährleistet sei. Es steige die Gefahr von globalen Krisen bis hin zu kriegerischen Auseinandersetzungen um Nahrungsmittel.
E.Scozzafava--INP
