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Brandenburgs Innenminister Stübgen verbietet Islamisches Zentrum Fürstenwalde / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Brandenburgs Innenminister Stübgen verbietet Islamisches Zentrum Fürstenwalde
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat das Islamische Zentrum Fürstenwalde al-Salam (IZF) verboten. Der Verein richte sich "gegen den Gedanken der Völkerverständigung und die verfassungsmäßige Ordnung", teilte das Innenministerium am Donnerstag in Potsdam mit. Er sei dem Spektrum der Muslimbruderschaft und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zuzuordnen.
Polizeibeamte durchsuchten demnach am Donnerstag die Vereinsräumlichkeiten in Fürstenwalde im Landkreis Oder-Spree sowie Privatwohnungen in Brandenburg und Berlin. "Wir können Vereine nicht dulden, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten", erklärte Stübgen. "Die Glutnester der Steinzeitkultur Islamismus müssen bereits im Keim erstickt werden, um einen Flächenbrand zu verhindern", fügte er hinzu.
Das IZF wurde nach Ministeriumsangaben 2018 gegründet und betreibt vor Ort die al-Salam-Moschee. Neben Freitagspredigten mache der Verein für Muslime der Region auch verschiedene Freizeit- und Bildungsangebote wie zum Beispiel Ferienlager mit religiösen Schulungen für Kinder. Das IZF wurde demnach im Juli 2023 wegen seiner "extremistischen Agenda" vom brandenburgischen Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt eingestuft.
Die extremistische Agenda des IZF äußert sich demnach in Veranstaltungen, teils in Freitagspredigten und insbesondere in den Social-Media-Aktivitäten. Darin seien deutliche Bezüge zu islamisch-extremistischen Organisationen hergestellt worden. Auch sei etwa offensiv für die Organisation Die barmherzigen Hände, die als Spendensammelorganisation für die Hamas gilt, geworben worden.
Dem Ministerium zufolge vertritt das IZF unter anderem in seinen Bildungsangeboten islamistische Ansichten, die gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip gerichtet sind. Zudem verbreiteten der Verein und seine Hauptprotagonisten über Social-Media-Kanäle und in Predigten "israelfeindliche und antisemitische Inhalte, die das Existenzrecht Israels infrage stellen".
Junge Menschen würden "nicht im leeren Raum zu Extremisten", warnte Stübgen. Dahinter steckten immer "perfide Radikalisierungsstrategien von extremistischen Organisationen". Dieses Übel "muss man an der Wurzel packen".
Q.Bernardi--INP
