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Kritik an pompösem Empfang Putins in der Mongolei trotz internationalem Haftbefehl / Foto: BYAMBASUREN BYAMBA-OCHIR - AFP
Kritik an pompösem Empfang Putins in der Mongolei trotz internationalem Haftbefehl
Der pompöse Empfang des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Mongolei trotz des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStgH) ist auf scharfe Kritik gestoßen. Die Europäische Union bedauere, "dass die Mongolei den Haftbefehl nicht vollstreckt hat und damit ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen ist", erklärte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, am Dienstag in Brüssel. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft erklärte, die Mongolei habe sich durch die Verweigerung einer Festnahme selbst geschadet.
"Heute hat Putin die Mongolei gedemütigt, indem er sie zynisch als Druckmittel in seinem geopolitischen Spiel benutzt hat", erklärte der ukrainische Generalstaatsanwalt Andriyj Kostin im Onlinedienst X. "Indem sie sich geweigert hat, Putin festzunehmen, hat die Mongolei ihr internationales Ansehen wissentlich aufs Spiel gesetzt", fuhr er fort.
Borrells Sprecher betonte, die EU rufe alle Unterzeichner des IStGH-Statuts zur "uneingeschränkten Zusammenarbeit" auf, um Putin doch noch zur Rechenschaft zu ziehen.
Bei der Zeremonie auf dem mit riesigen russischen und mongolischen Fahnen geschmückten zentralen Platz der Hauptstadt Ulan Bator boten die Gastgeber unter anderem Soldaten in traditionellen Uniformen und zu Pferde auf. Es war der erste Besuch Putins in einem IStGH-Mitgliedsland seit Erlass des Haftbefehls gegen ihn im März 2023 wegen des Vorwurfs der Deportation ukrainischer Kinder.
Putin und der mongolische Staatschef Uchnaagiin Chüreslsüch verfolgten die Zeremonie gemeinsam. Der Besuch des Kreml-Chefs erfolgte zum 85. Jahrestag des Sieges der sowjetischen und mongolischen Streitkräfte über Japan. Putin lobte die "respektvolle Haltung" der Mongolei, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht verurteilt hat. Beide Nationen hätten "ähnliche Positionen in vielen aktuellen internationalen Fragen", fügte Putin hinzu.
Zu dem gegen ihn bestehenden Haftbefehl äußerte sich Putin nicht, allerdings sollte der Besuch in dem IStGH-Mitgliedsland Experten zufolge an sich bereits eine Machtdemonstration des Kreml-Chefs sein. Passant Altanbajar Altanchujag sagte der Nachrichtenagentur AFP in Ulan Bator, es wäre "unmoralisch und unsauber", Putin festzunehmen. Die beiden die Mongolei umschließenden Nachbarländer China und Russland "sind sehr wichtig für uns", fügte der 26-Jährige hinzu.
Dagegen hatten einige wenige Menschen am Vortag gegen den Besuch protestiert und Schilder mit der Aufschrift "Schafft Kriegsverbrecher Putin hier raus" hochgehalten. Eine für Dienstag geplante Demonstration wurde durch ein massives Sicherheitsaufgebot verhindert. Zasral Bat-Oschir von der "Kein Krieg"-Bewegung sagte AFP, sie und andere Aktivisten seien fünf Stunden lang von der Polizei festgehalten worden, weil sie gegen Putins Besuch demonstrieren wollten.
Die zwischen Russland und China gelegene Mongolei stand zu Zeiten der Sowjetunion unter deren Einfluss. Sie ist inzwischen eine lebendige Demokratie, bemüht sich aber bis heute um gute Beziehungen zu Moskau. "Es war total ausgeschlossen, dass Putin festgenommen wird", sagte der Politik-Experte Bajarlchagwa Munchnaran. "Aus Sicht Ulan Bators ist der aktuelle IStGH-Haftbefehlsskandal eine vorübergehende Angelegenheit - im Gegensatz zu der Notwendigkeit, sichere und stabile Beziehungen zum Kreml aufrechtzuerhalten."
Der ukrainische Außenamtssprecher hatte Putins Reise in die Mongolei bereits am Montag heftig kritisiert. "Die Mongolei hat es einem beschuldigten Verbrecher erlaubt, der Justiz zu entgehen", erklärte Georgiy Tychji in Online-Netzwerken. Damit trage das Land eine Mitverantwortung für Putins "Kriegsverbrechen".
Der IStGH hatte noch vor Putins Besuch daran erinnert, dass seine Mitglieder die "Verpflichtung" hätten, von ihm gesuchte Verdächtige festzunehmen. Wenn diese das nicht tun, kann das in Den Haag ansässige Tribunal allerdings kaum etwas tun.
Der IStGH hatte im März 2023 Haftbefehl gegen Putin erlassen. Es gebe "vernünftige Gründe anzunehmen", dass der Kreml-Chef "die Verantwortung für das Kriegsverbrechen der widerrechtlichen Deportation" ukrainischer Kinder nach Russland trage, erklärte das Gericht damals. Kiew wirft den russischen Behörden vor, aus den von ihr kontrollierten ukrainischen Gebieten tausende Kinder aus Kinderheimen und anderen staatlichen Einrichtungen nach Russland gebracht zu haben.
Die Mongolei hat das Römische Statut zum IStGH im Jahr 2000 unterschrieben und es 2002 ratifiziert. Dessen ungeachtet hatte der Kreml im Vorfeld der Reise mitgeteilt, Putin mache sich "keine Sorgen" über eine mögliche Festnahme.
E.Scozzafava--INP
