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USA kündigen neue Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland an / Foto: HAZEM BADER - AFP
USA kündigen neue Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland an
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen weitere israelische Siedler im Westjordanland erlassen - und Israel dazu aufgefordert, "Extremisten" zur Rechenschaft zu ziehen. "Die Gewalt extremistischer Siedler im Westjordanland verursacht großes menschliches Leid, schadet Israels Sicherheit und untergräbt die Aussicht auf Frieden und Stabilität in der Region", erklärte am Mittwoch der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller.
Die neuen Sanktionen zielen den Angaben zufolge insbesondere auf die israelische Nichtregierungsorganisation Hashomer Yosh ab. Sie unterstützt laut ihrer Website "zahlreiche Bauern in Judäa und Samaria", die "mutig unser Land schützen". Judäa und Samaria ist der biblische Name für das von Israel besetzte Westjordanland.
Der Gruppe wird dem US-Außenministerium zufolge zur Last gelegt, eine nicht genehmigte Siedlung nahe Hebron im Süden des Westjordanlands zu unterstützen. Demnach sperrten Freiwillige der von den neuen Sanktionen betroffenen Gruppe in diesem Jahr eine Ortschaft ab, deren 250 palästinensische Bewohner gezwungen gewesen seien, sie zu verlassen.
Die USA sanktionieren fortan zudem auch einen Mann, dem vorgeworfen wird, Straßensperren und Streifen mit dem Ziel angeführt zu haben, Palästinenser zu attackieren. "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die israelische Regierung alle Personen und Einrichtungen zur Rechenschaft zieht, die für Gewalt gegen Zivilisten im Westjordanland verantwortlich sind", erklärte Außenministeriumssprecher Miller weiter.
US-Sanktionen gegen Siedler schließen die Betroffenen üblicherweise vom Zugang zum Finanzsystem der USA aus. Dadurch sehen sich israelische Banken in der Regel veranlasst, ihre Geschäftsbeziehungen zu den Sanktionierten einzuschränken, um nicht ihrerseits von Sanktionen betroffen zu sein. Die US-Regierung hat bislang allerdings davon abgesehen, israelische Minister zu sanktionieren, die sich für die Besiedlung des Westjordanlands einsetzen.
Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland hat sich die Lage seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen deutlich verschärft. Am Mittwoch startete die israelische Armee einen Großeinsatz im Westjordanland, durch den laut Außenminister Israel Katz "die dort angesiedelte iranisch-islamistische Terrorinfrastruktur" zerstört werden soll.
Nach einer AFP-Zählung auf Grundlage palästinensischer Angaben wurden seit dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober im Westjordanland mindestens 650 Palästinenser bei Einsätzen der israelischen Armee oder durch radikale Siedler getötet. Mindestens 19 Israelis wurden nach israelischen Angaben bei Angriffen militanter Palästinenser getötet.
L.Gallo--INP
