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Gutachten: Umstrittene Klimaschutzstiftung kann aufgelöst werden / Foto: jens schlueter - AFP/Archiv
Gutachten: Umstrittene Klimaschutzstiftung kann aufgelöst werden
Die umstrittene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommerns kann nach Ansicht der Schweriner Landesregierung abgewickelt werden. Laut einem Rechtsgutachten, das Innenminister Christian Pegel (SPD) am Mittwoch in Schwerin vorstellte, können der Vorstand der Stiftung oder das Justizministerium als Stiftungsaufsicht die Stiftung auflösen. Da der Stiftungszweck nicht mehr erfüllt werden könne, müsse die Stiftung sogar aufgelöst weden, sagte die Gutachterin Birgit Weitemeyer von der Bucerius Law School in Hamburg.
Das Land hatte die Stiftung 2021 gegründet. Sie hatte neben dem Klimaschutz vor allem den Zweck, mit verdeckten Geschäften die Fertigstellung der Erdgaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee abzusichern, weil am Bau beteiligte Firmen von US-Sanktionen bedroht waren. Die Nord Stream 2 AG, wirtschaftlich dominiert vom russischen Gazprom-Konzern, hatte 20 Millionen Euro in die Stiftung eingezahlt. Landesregierung und Landtag verlangten nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine die Auflösung der Stiftung.
Da die Pipeline fertiggestellt ist, entfalle dieser Zweck der Stiftung, sagte Weitemeyer. Laut Satzung stehe der weitere Zweck der Stiftung vor allem in der Werbung in breiten Bevölkerungskreisen für den Klimaschutz. Das sei der Stiftung wegen ihres - durch enge russische Verbindungen - ramponierten Images ebenfalls nicht mehr möglich. Rechtlich müsse der Vorstand die Auflösung betreiben. Gegebenenfalls müsse die Stiftungsaufsicht eingreifen, wobei sie auch mit einer Gefährdung des Gemeinwohls durch die Stiftung argumentieren könnte.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärte, das Ziel der Landesregierung sei "ganz klar, dass die Stiftung abgewickelt wird". "Die Wege zur Auflösung sind nun ebenfalls klar und durch das Gutachten aufgezeigt worden." Die mitregierende Linke appellierte an die Stiftungsgremien, "die aufgezeigten Wege mitzugehen und somit dem Anliegen des Landtags gerecht zu werden". Der Landtagsabgeordnete Sebastian Ehlers (CDU) forderte Schwesig auf, "beherzt zu handeln" und den Stiftungsvorsitzenden und früheren Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) gegebenenfalls abzuberufen.
Die Stiftung selbst hatte in der vergangenen Woche ein eigenes Gutachten präsentiert, laut dem die Auflösung ausgeschlossen ist. Sellering will das neue Gutachten prüfen, wie er im Vorfeld der Veröffentlichung mitteilte. Drei der vier Oppositionsfraktionen im Landtag - CDU, Grüne und FDP - wollen Mitte Mai unterdessen einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Er soll durchleuchten, mit welchen verdeckten Geschäften die Klimastiftung den Bau von Nord Stream 2 unterstützte. Sellering wehrt sich bislang dagegen, die Öffentlichkeit darüber zu informieren.
S.Urgo--INP
