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CDU-Innenminister sprechen sich für Beibehaltung von Grenzkontrollen aus / Foto: JEAN-CHRISTOPHE VERHAEGEN - AFP/Archiv
CDU-Innenminister sprechen sich für Beibehaltung von Grenzkontrollen aus
Nach dem Auslaufen der Kontrollen an allen deutschen Grenzen während der Fußball-Europameisterschaft haben mehrere CDU-Landesinnenminister eine dauerhafte Fortführung gefordert. Dafür plädierten die Innenminister von Baden-Württemberg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, Thomas Strobl, Michael Stübgen und Herbert Reul, in der "Rheinischen Post" vom Montag. Der für die Bundespolizei zuständige Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Andreas Roßkopf, warnte indes davor, dass verlängerte stationäre Grenzkontrollen aus personellen Gründen nicht machbar seien.
Es sei "ein wichtiger Schritt, dass die derzeitigen Grenzkontrollen über die Olympischen Spiele hinaus verlängert werden und so lange bleiben, bis die EU-Außengrenzen nachhaltig gesichert sind", sagte der baden-württembergische Innenminister Strobl.
Brandenburgs Ressortchef Stübgen sprach sich für eine Verlängerung der stationären Grenzkontrollen aus, "solange, bis die Reformen des europäischen Asylsystems greifen, was frühestens 2026 der Fall sein kann". Andernfalls drohe ein "sofortige(r) Verlust an Sicherheit". Dank der durch die Bundesregierung im vergangenen Jahr ermöglichten Kontrollen habe die Migration abgenommen, illegale Einreisen seien verhindert und "Schlepper und Kriminelle festgenommen" worden, sagte Stübgen weiter.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul sagte: "Wir wissen, wer ins Land kommt und wir ziehen Schleuser aus dem Verkehr. Ich bin dafür, dass wir weiter kontrollieren - punktuell und anlassbezogen."
Bis Mitte Juli liefen vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Diese waren für die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland eingeführt worden und liefen am 19 Juli aus. An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz waren die Kontrollen aber bereits bis Mitte Dezember verlängert worden, an der deutsch-österreichischen Grenze bis Mitte November. Dabei geht es vor allem um die Eindämmung der irregulären Migration.
Die Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich sind noch bis zum 30. September geplant. Sie waren als Sicherheitsmaßnahme für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele in Paris eingeführt worden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" bereits angekündigt, die deutschen Grenzen auch in Zukunft "strikt" kontrollieren lassen zu wollen.
Für GdP-Chef Roßkopf sind die Kontrollen aber personell nicht zu bewältigen. "Hierzu fehlen sowohl Personal als auch die Sachausstattung", sagte Roßkopf der "Rheinischen Post". So seien die Kontrollen an allen deutschen Grenzen während der Fußball-EM nur leistbar gewesen, da "die gesamte Bundespolizei eine Urlaubssperre hatte und hohe Überstunden in Kauf genommen wurden". Zudem seien "unzählige Hundertschaften der Bereitschaftspolizei" zur Unterstützung eingesetzt gewesen.
Die GdP fordert stattdessen "mobile, flexible und auch intelligente Grenzkontrollen". Hierfür müssten mobile Kontrollstellen angeschafft werden, die "lageangepasst und flexibel" aufgestellt werden könnten, führte Roßkopf aus. Für deren Beschaffung seien aber zusätzlich rund 35 Millionen Euro nötig.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wollte sich am Montag nicht zu den CDU-Forderungen und den Warnungen der GdP äußern. "Über eine etwaige Fortführung muss zu gegebener Zeit entschieden werden", sagte er. "Das kann seriös nicht jetzt erfolgen."
Auch über die Verlängerung der Kontrollen zu Frankreich sei "zu gegebener Zeit zu befinden". Der Sprecher betonte jedoch, dass auch an Grenzen, an denen keine stationären Kontrollen stattfinden, Schleierfahndungen, also gezielte Kontrollen zur Verhinderung von Grenzkriminalität, durchgeführt würden.
F.Ciambrone--INP
