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Neuer niederländischer Regierungschef will Ukraine weiter unterstützen / Foto: Remko de Waal - ANP/AFP
Neuer niederländischer Regierungschef will Ukraine weiter unterstützen
Auch unter ihrem neuen Regierungschef wollen die Niederlande die Ukraine weiter unterstützen. "Die Ukraine kann auf die Niederlande für finanzielle, militärische und politische Unterstützung zählen", sagte Ministerpräsident Dick Schoof am Mittwoch vor dem Parlament in Den Haag. "Wir sollten nicht naiv sein", fügte Schoof hinzu. "Einige wenige Flugstunden von hier gibt es einen schrecklichen Krieg, in dem Menschenleben für Russland keine Rolle spielen."
Der 67-jährige ehemalige Geheimdienstchef sagte zudem zu, dass sein Land das von der Nato ausgegebene Ziel einhalten werde, zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für den Verteidigungsetat zu verwenden.
Nach seiner Vereidigung am Dienstag sagte Schoof zu Journalisten, die größte Bedrohung für die Niederlande "kommt klar aus dem Osten". Aufgrund seines Hintergrunds als Geheimdienstler sei er möglicherweise "ein bisschen besorgter als andere".
Unter seinem Vorgänger Mark Rutte hatten die Niederlande sich verpflichtet, der Ukraine binnen zehn Jahren zwei Milliarden Euro an Militärhilfen zukommen zu lassen. Später wurde diese Summe um eine weitere Milliarde erhöht. Rutte war zudem federführend bei den Bemühungen, der Ukraine Kampfjets vom Typ F-16 zur Verfügung zu stellen. Rutte tritt am 1. Oktober die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an.
Der parteilose Schoof steht einem ungewöhnlichen Kabinett vor, in dem die Vorsitzenden der vier rechtsgerichteten Partien, die nach der vorgezogenen Parlamentswahl im November eine Koalition gebildet hatte, nicht vertreten sind. Der Rechtspopulist Geert Wilders wollte als Wahlsieger eigentlich selbst Regierungschef werden, seine islam- und europafeindlichen Haltungen erschwerten jedoch die Bildung einer Koalition. Mitte März verzichtete Wilders schließlich auf das Amt des Ministerpräsidenten.
In Brüssel wird genau beobachtet werden, inwieweit die neue Regierung des wichtigen EU-Mitglieds weiter eine konstruktive Rolle in dem Staatenverbund spielen wird. Schoof hat zugesagt, sich an internationale Abmachungen halten zu wollen. Gleichzeit mahnte er, die Niederlande würden etwa in der Umweltpolitik keine strengeren Regeln als andere Länder einführen. "Wir müssen nicht immer der beste kleine Junge in der Klasse sein. Und wir können uns das auch nicht leisten", betonte Schoof.
F.dAangelo--INP
