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Il Nuovo Postiglione - Bundestag debattiert über Verdächtigungen gegen AfD-Politiker

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Bundestag debattiert über Verdächtigungen gegen AfD-Politiker

POLITIK 11.04.2024

Bundestag debattiert über Verdächtigungen gegen AfD-Politiker / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Il Nuovo Postiglione

Der Bundestag debattiert am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über Verdächtigungen gegen AfD-Abgeordnete (14.40 Uhr). Die Ampel-Fraktionen hatten die Debatte beantragt, um "mögliche Verstrickungen und Kooperationen von Mitgliedern der AfD-Fraktion mit autoritären Regimen" aufzuklären. Hintergrund sind Vorwürfe gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und Europawahlkandidaten Petr Bystron. Er soll Geld aus Russland erhalten haben. Die AfD-Parteispitze hatte sich hinter Bystron gestellt, der die Vorwürfe bestreitet.

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Beginnen wird die Plenarsitzung am Donnerstag mit einer Debatte über einen Koalitionsantrag für mehr Bildungsgerechtigkeit (09.00 Uhr). Weitere Debattenthemen sind ein Unionsantrag zu einem Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft, die Ernährungsstrategie der Bundesregierung und der 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda.

E.Spicuzza--INP

Vorgestellt

Bundeswehr meldet mehrere hundert Zwischenfälle mit Drohnen in vergangenen Jahren

Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren mehrere hundert sicherheitsrelevante Zwischenfälle mit Drohnen verzeichnet. "Seit Beginn der völkerrechtswidrigen russischen Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022 hat das Meldeaufkommen auch zu Drohnensichtungen mit Bezug zur Bundeswehr deutlich zugenommen und sich verstetigt", sagte ein Sprecher des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben).

Seoul: Nordkorea feuert ballistische Rakete Richtung Japan ab

Wenige Tage von einem gemeinsamen Militärmanöver der USA und Südkoreas hat Nordkorea nach Angaben aus Seoul eine ballistische Rakete abgefeuert. Die nordkoreanische Rakete sei in Richtung Japan geschossen worden und habe über dem Meer eine Strecke von mehr als 700 Kilometern zurückgelegt, erklärte der Generalstab der südkoreanischen Armee am Mittwoch. Die japanische Regierung kritisierte den Vorfall als "Bedrohung für Frieden und Sicherheit".

Trump bestätigt heimlichen Flugzeugwechsel bei Abflug von Nato-Gipfel in Ankara

US-Präsident Donald Trump hat Berichte bestätigt, dass er kurz vor dem Abflug vom Nato-Gipfel in Ankara auf dem Flughafen der türkischen Hauptstadt heimlich die Maschine wechselte. "Sie wollten, dass ich einen anderen Flug nehme, ein anderes Flugzeug", sagte Trump am Dienstag offensichtlich mit Blick auf seine Personenschützer. "Sie wollten es so, also habe ich es gemacht. Ich tue, was sie sagen."

Warken verteidigt Geheimdienstreform - Scharfe Kritik von Kubicki

Vor der geplanten Verabschiedung der Geheimdienstreform durch das Bundeskabinett hat Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) die Pläne verteidigt: "Das Kabinett legt an diesem Mittwoch den Grundstein für die umfangreichste und grundlegendste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen", sagte Warken der "Rheinischen Post".