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Regionalpräsident von Katalonien ruft Neuwahl aus / Foto: LLUIS GENE - AFP/Archiv
Regionalpräsident von Katalonien ruft Neuwahl aus
Im Streit um den Haushaltsentwurf hat der Regionalpräsident der nach Autonomie strebenden spanischen Region Katalonien vorgezogene Neuwahlen ausgerufen. Die Neuwahl des Regionalparlaments soll am 12. Mai stattfinden, sagte Regionalpräsident Pere Aragonès am Mittwoch. Der Opposition warf er "Verantwortungslosigkeit" vor, nachdem sie seinem Haushaltsentwurf die Zustimmung verweigert hatte.
Aragonès hatte bereits seit Oktober 2022 keine Mehrheit mehr im Regionalparlament. Damals hatte die Junts-Partei, die 2017 ein verbotenes Referendum zur Abspaltung von Spanien organisiert hatte, die Koalition mit Aragonès ebenfalls nach Autonomie strebender ERC verlassen. Sie warf dem Regionalpräsidenten mangelndes Engagement für die Unabhängigkeit vor.
Die Entscheidung fiel einen Tag vor einer geplanten Abstimmung des spanischen Parlaments über ein umstrittenes Amnestiegesetz. Hintergrund sind die gescheiterten Versuche zur Abspaltung Kataloniens von Spanien im Jahr 2017. Die Amnestie soll insbesondere hunderten Aktivisten zugutekommen, die nach der gescheiterten Abspaltung von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Davon profitieren würde auch der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont, der dann nach Jahren im Exil nach Spanien zurückzukehren könnte.
Das geplante Amnestiegesetz spaltet die spanische Gesellschaft und löste heftige Proteste aus. Ein erster Entwurf war Ende Januar im Parlament am Widerstand von Puigdemonts Partei gescheitert. Ihr ging der Text nicht weit genug. Das Amnestiegesetz war die Voraussetzung dafür, dass die Unabhängigkeitsbefürworter dem Sozialdemokraten Pedro Sánchez im November eine zweite Amtszeit als Spaniens Regierungschef ermöglichten.
M.Dodaro--INP
