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AfD gegen Verfassungsschutz: Verhandlung vor OVG Münster wird später fortgesetzt / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv
AfD gegen Verfassungsschutz: Verhandlung vor OVG Münster wird später fortgesetzt
Der Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wird zu einem späteren Termin fortgesetzt. Der Senat vertagte die mündliche Verhandlung nach dem zweiten Tag am Mittwoch auf einen noch unbestimmten Zeitpunkt. Die Bestimmung des nächsten Verhandlungstags werde einen "gewissen zeitlichen Vorlauf in Anspruch nehmen", sagte der Vorsitzende Richter.
Seit Dienstag verhandelt das Gericht unter anderem darüber, ob die AfD als Gesamtpartei von den Verfassungsschützern als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werden darf. Das Verwaltungsgericht Köln wies im März 2022 eine dagegen gerichtete Klage der AfD in erster Instanz ab.
Q.Bernardi--INP
