Il Nuovo Postiglione - Frankreichs Rechnungshof wirft Regierung mangelnde Planung mit Blick auf Klimawandel vor

Frankreichs Rechnungshof wirft der französischen Regierung mangelnde Planung mit Blick auf die Anpassungen an den Klimawandel vor. "Der Staat nimmt nicht die strategische Rolle ein, die darin besteht, Ziele festzulegen und den Weg dorthin zu beschreiben", heißt es in dem am Dienstag in Paris veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs, der sich erstmals auf die Anstrengungen mit Blick auf die Folgen des Klimawandels konzentriert. Bessere Isolierung und neue Heizungen seien nicht ausreichend, um Häuser und Wohnungen gegen die Folgen des Klimawandels zu schützen. Die staatlichen Hilfen dienten derzeit vor allem dazu, es während der kalten Monate wärmer zu haben und dabei weniger CO2 auszustoßen. Daneben müssten Häuser und Wohnungen zunehmend aber auch gegen Hitzewellen, Überschwemmungen und Mauerrisse wegen austrocknender Böden geschützt werden, heißt es in dem Bericht. Der französische Rechnungshof fordert die Einrichtung von Solidaritätsfonds, um etwa die Umsiedlung von Bewohnern von Küstenstreifen oder die Umwandlung von Skistationen zu unterstützen. Auf eine Prognose, wie viel Frankreich für diese Aufgaben investieren sollte, verzichtete die Institution. Im vergangenen Jahr war in einem Expertenbericht von drei Milliarden Euro jährlich die Rede gewesen. Von Sparmaßnahmen in diesem Bereich warnte der Chef des Rechnungshofs jedoch ausdrücklich. "Es wäre paradox, ausgerechnet dort zu sparen, wo der Investitionsbedarf am größten ist", sagte Pierre Moscovici bei der Vorstellung des Berichts. Der Blick auf die Staatsfinanzen insgesamt fällt auch recht negativ aus: Das Ziel einer Begrenzung des Defizits auf 4,4 Prozent im laufenden Jahr sei noch nicht erreicht. Eine Verzögerung könne die Rückkehr unter die Schwelle von drei Prozent im Jahr 2027 gefährden. Mit einem Schuldenstand von voraussichtlich 109,7 Prozent des BIP in 2024 habe Frankreich sich neben Griechenland und Italien "auf dem Podium der drei am stärksten verschuldeten Länder eingerichtet", betonte Moscovici.