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Il Nuovo Postiglione - Habeck sieht wegen Sparkurs kaum Chancen für Konjunkturpaket

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Donau-Niedrigwasser: Rumänien fährt einziges Akw des Landes herunter
Ukraine: 437 Zivilisten im Juli getötet - Selenskyj fordert mehr Patriot-Raketen
Gegenstand absichtlich in Gleisbett gelegt: Zugverkehr in Treuchtlingen eingestellt
Prognose: Millioneneinbußen für Getreidebauern wegen Hitze
65 Jahre Mauerbau: Warnungen vor DDR-Verklärung und Gefährung der Demokratie
Steigende Opferzahl und verzweifelte Suche nach Überlebenden nach Beben in Kolumbien
Grüne fordern Hitzegipfel der Regierung und klarere Zuständigkeiten
"Inakzeptabel": Japan protestiert gegen Putins Besuch auf den Kurilen
Niedrigwasser: Binnenschiffer fordern Geld für neue Schiffe und tiefere Fahrrinnen
AfD in Mecklenburg laut Umfrage weiter vorne - SPD auf Platz zwei

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Habeck sieht wegen Sparkurs kaum Chancen für Konjunkturpaket

POLITIK 10.03.2024

Habeck sieht wegen Sparkurs kaum Chancen für Konjunkturpaket / Foto: ANGELA WEISS - AFP

Il Nuovo Postiglione

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht derzeit kaum Chancen für ein großes Konjunkturpaket zur Belebung der deutschen Wirtschaft. Zum Abschluss seines USA-Besuchs nannte Habeck am Samstag (Ortszeit) im TV-Sender Welt "die enge Haushaltspolitik" in Deutschland. Damit komme man nicht "zu einem großen fiskalpolitischen Anlauf".

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"Und ob sich das ändern wird, weiß ich nicht", fügte Habeck hinzu. Angesprochen auf den großen Unterschied zwischen den USA und Deutschland beim Wirtschaftswachstum sagte er, dass der Staat in den USA massiv investiere, indem er Kredite aufnehme und dadurch die Wirtschaft ankurbele. "Die Wirtschaft legt dann nach und so gibt es einen ganz schönen Boom." Genau dies geschehe in Deutschland aufgrund einer restriktiven Finanzpolitik jedoch nicht.

G.Palmiero--INP

Vorgestellt

Ukraine: 437 Zivilisten im Juli getötet - Selenskyj fordert mehr Patriot-Raketen

Im Juli sind in der Ukraine nach Angaben der UNO mindestens 437 Zivilisten getötet worden - so viele wie seit Mai 2022 nicht mehr. Wie das UN-Menschenrechtsbüro am Donnerstag weiter mitteilte, lag die Zahl der Todesopfer damit 30 Prozent über dem Vormonat und 70 Prozent über dem Wert vom Juli 2025. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte angesichts zunehmender russischer Angriffe mit ballistischen Raketen deutlich mehr US-Patriot-Abfangraketen. Während Moskau am Donnerstag erneut Ziele in der Ukraine angriff, setzte auch Kiew seine Angriffe fort.

"Inakzeptabel": Japan protestiert gegen Putins Besuch auf den Kurilen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals die auch von Japan beanspruchte Inselgruppe der Kurilen besucht und damit scharfen Protest aus Tokio ausgelöst. Der Kreml veröffentlichte am Donnerstag ein Video von Putin auf einer der vier Hauptinseln. Russischen Medienberichten zufolge besuchte er dort eine Fischverarbeitungsanlage, wo ihm Kaviar überreicht worden sei. Japans Regierungschefin Sanae Takaichi bezeichnete die Visite als "inakzeptabel", Außenminister Toshimitsu Motegi bestellte den russischen Botschafter ein.

AfD in Mecklenburg laut Umfrage weiter vorne - SPD auf Platz zwei

Fünfeinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern belegt die AfD einer Umfrage zufolge weiterhin klar den ersten Platz. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Insa Consulere für den "Nordkurier" aus Neubrandenburg sieht die Partei bei 36 Prozent. Damit legte die Partei einen Prozentpunkt im Vergleich zur vorherigen "Nordkurier"-Umfrage vom Juni zu.

Israelische Siedler belagern Palästinenser - US-Botschafter spricht von "Terrortat"

Eine seit Tagen andauernde Belagerung von Palästinensern im Westjordanland durch extremistische israelische Siedler hat eine unüblich scharfe Kritik des US-Botschafters in Israel hervorgerufen. "Die Handlungen derjenigen, die diese schreckliche Terrortat verübt haben, um diese Familie einzuschüchtern und zu drangsalieren, sind widerlich", erklärte der US-Botschafter Mike Huckabee, sonst ein Befürworter israelischer Siedlungen im Westjordanland, am Donnerstag im Onlinedienst X. Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese blieben Augenzeugenberichten zufolge jedoch vor Ort.