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EU-Gipfel zu Ukraine-Hilfen: "Orban-müde" Europäer hoffen auf Einlenken des Ungarn / Foto: JOHN THYS - AFP
EU-Gipfel zu Ukraine-Hilfen: "Orban-müde" Europäer hoffen auf Einlenken des Ungarn
Beim EU-Sondergipfel zu milliardenschweren Wirtschaftshilfen für die Ukraine haben die Europäer frustriert und genervt auf die Blockadepolitik des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban reagiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft dennoch auf eine "Entscheidung zu 27", also mit Orban, wie er am Donnerstag zum Gipfelauftakt sagte. Eine Ausnahme für den Ungarn schloss er aus.
Bei den Ukraine-Hilfen im Umfang von 50 Milliarden Euro "sollten wir nicht versuchen, irgendwelche Konstruktionen zu basteln", sagte der Kanzler. Damit spielte der Kanzler auf einen "Kaffee-Trick" an, den er beim Dezember-Gipfel genutzt hatte. Bei dem Votum für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine schickte er Orban kurz aus dem Raum. Das Veto gegen die Ukraine-Hilfen hielt der Rechtspopulist dagegen aufrecht.
Mit den Wirtschaftshilfen von 50 Milliarden Euro über vier Jahre wollen die Europäer die Ukraine im russischen Angriffskrieg vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch bewahren. Dafür soll der EU-Haushalt aufgestockt werden, was Einstimmigkeit erfordert. Zur Bedingung macht Orban eine jährliche Abstimmung über die Hilfen. Das lehnen die anderen 26 ab, weil er dann ein Dauer-Veto hätte.
Der polnische Regierungschef Donald Tusk sagte: "Wir sind nicht Ukraine-müde, wir sind Orban-müde." Finnlands Regierungschef Petteri Orpo betonte: "Niemand darf 26 andere Länder erpressen." Es sei "nicht akzeptabel, dass ein einziges Land eine so wichtige Entscheidung blockiert."
Der irische Regierungschef Leo Varadkar zeigte sich "sehr frustriert" über Orban. Drastische Schritte wie den vom Europaparlament geforderten Stimmrechtsentzug für Ungarn müssten aber verhindert werden. "Hoffentlich kommt es dazu nicht", sagte Varadkar.
Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden nannte Orbans Vorgehen "sehr nervig". Er erinnerte daran, dass die anderen Europäer "auf der Seite von Ungarn standen nach dem Fall der Berliner Mauer". Der niederländische Regierungschef Mark Rutte betonte, er müsse sich ungewohnt "diplomatisch" ausdrücken, weil sonst keine Einigung mit Orban gelinge.
Diplomaten und EU-Parlamentarier werfen Orban "Erpressung" vor, weil er die Freigabe von 20 Milliarden Euro verlangt, die die EU wegen Rechtsstaats-Verstößen in Ungarn eingefroren hat. Zudem hält er Kontakt zu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, vergangenes Jahr ließ er sich sogar beim Handschlag mit dem Kreml-Chef ablichten.
Scholz will die Partner auf dem Gipfel auch zu mehr Waffenhilfe für die Ukraine drängen. "Ich glaube, dass es jetzt notwendig ist, dass alle mehr tun", sagte Scholz. Deutschland hat Kiew in diesem Jahr gut sieben Milliarden Euro zugesagt und steht damit nach Darstellung des Kanzlers europaweit an der Spitze. Große EU-Länder wie Frankreich, Italien oder Spanien fallen nach Berliner Angaben dahinter zurück.
Die derzeit verfügbaren Zahlen zu den nationalen Ukraine-Hilfe seien "wenig aussagekräftig", kritisierte Scholz. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte die Zusagen am Mittwoch auf 21 Milliarden Euro beziffert, ohne die Geber zu nennen. Scholz betonte, alle 27 EU-Staaten müssten einen Beitrag leisten.
Am Rande des EU-Gipfels kam es zu Bauernprotesten. Landwirte aus mehreren Ländern blockierten mit etwa 1300 Traktoren Brüsseler Straßen. Sie fordern weniger Bürokratie und höhere Subventionen.
E.Danieli--INP
