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SPD-Politiker Rehlinger und Tschentscher warnen vor AfD-Verbotsverfahren / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv
SPD-Politiker Rehlinger und Tschentscher warnen vor AfD-Verbotsverfahren
In der Debatte um ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD haben die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD) vor der Gefahr eines Scheiterns eines solchen Antrags gewarnt. "Ein Verbotsverfahren ist sehr sensibel und es sollte nur dann angestoßen werden, wenn es nach menschlichem Ermessen sicher zum Erfolg führt", sagte Rehlinger der "Welt" vom Montag. "Sonst organisiert man der Partei einen desaströsen Erfolg, den sie ausschlachten wird."
"Ein Verbotsverfahren darf kein Bumerang werden", warnte auch Tschentscher. Es sollte deshalb auch erst begonnen werden, "wenn es ausreichend Hinweise und Informationen gibt, um ein Verbot auch gerichtlich durchzusetzen".
Die SPD-Bundestagsfraktion sprach sich dafür aus, weitere juristische Schritte gegen die AfD ins Auge zu fassen, die Partei aber vor allem politisch zu konfrontieren. "Es ist völlig richtig, ein Verbot der AfD zu prüfen, die in weiten Teilen erwiesen rechtsextremistisch ist", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast der "Welt".
Wichtiger sei allerdings die Auseinandersetzung in der Sache. "Ein Aufstand der Anständigen gegen einen massiven Rechtsruck ist notwendig. In und vor allem außerhalb der Parlamente." Mast kündigte an, "das Gebaren der AfD und ihre Verstrickungen in rechtsextreme, rassistische Netzwerke" in dieser Woche im Bundestag zu thematisieren.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, bezeichnete die AfD als "Bedrohung für unser Land, der wir uns als wehrhafte Demokratie entgegenstellen müssen". Er verwies zugleich auf die "hohen Anforderungen", die in Deutschland an ein Parteiverbotsverfahren geknüpft seien. Thomae warnte vor dem Scheitern eines solchen Vorgehens, das "der AfD sogar noch nutzen würde, sich in der Opferrolle zu inszenieren".
Die Debatte um ein AfD-Verbot hatte nach Berichten über ein Geheimtreffen mit Rechtsextremen im November 2023 neue Nahrung bekommen. Bei der Zusammenkunft bei Potsdam soll es nach Recherchen des Netzwerks Correctiv um Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gegangen sein. Am Sonntag gingen in Berlin und Potsdam tausende Menschen gegen Rechts auf die Straße.
G.Palmiero--INP
