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Nach Haushalts-Urteil: Regierung will globalen Klima-Verpflichtungen nachkommen / Foto: FOCKE STRANGMANN - AFP/Archiv
Nach Haushalts-Urteil: Regierung will globalen Klima-Verpflichtungen nachkommen
Die Bundesregierung will auch nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihren zugesagten Zahlungen für den internationalen Klimaschutz nachkommen. "Wir stehen zu unseren internationalen Verpflichtungen", sagte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Dienstag in Berlin. Deutschland habe sechs Milliarden Euro jährlich für den internationalen Klimaschutz zugesagt, 1,5 Milliarden davon für den Schutz der Biodiversität. Von diesen Verpflichtungen werde die Bundesregierung nicht zurücktreten können.
Sie gehe als Umweltministerin nicht geschwächt in die am Donnerstags in Dubai stattfindende UN-Klimakonferenz COP28 hinein, betonte Lemke. Die Bundesregierung sei mit einem "sehr, sehr starken Team vor Ort", mit zahlreichen Ministerinnen und Ministern. Zudem werde auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnehmen. Das Karlsruher Urteil dürfe dabei die Verhandlungen "nicht negativ tangieren", forderte die Ministerin.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) mit ungenutzten Krediten aus der Corona-Pandemie Mitte November für unzulässig erklärt. Damit fehlen der Ampel-Koalition nun 60 Milliarden Euro für Projekte der Energiewende. Lemke sagte dazu am Dienstag, sie könne nicht genau beziffern, wie ihr Ressort durch das Urteil betroffen sei.
L.Gallo--INP
