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Il Nuovo Postiglione - Linke beendet Europaparteitag in Augsburg

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Terrorvorwurf: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Rechtsextremist und Onlinesadist
Mord an Ehefrau: Mann aus Nordrhein-Westfalen erhält lebenslange Freiheitsstrafe
Waldbrand in Belgien laut Behörden "vollumfänglich unter Kontrolle"
Vorsorgeuntersuchung für Neun- bis Zehnjährige bei Kinderarzt wird Kassenleistung
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Aufklärung nach 56 Jahren: Neonazi soll Anschlag mit sieben Toten 1970 begangen haben

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Linke beendet Europaparteitag in Augsburg

POLITIK 19.11.2023

Linke beendet Europaparteitag in Augsburg / Foto: TOBIAS SCHWARZ - SID/Archiv

Il Nuovo Postiglione

Mit der Wahl weiterer Kandidatinnen und Kandidaten für die Liste zur Europawahl geht am Sonntag der Linken-Parteitag in Augsburg zu Ende. Die Partei beschloss am Samstag ihr Programm für die Wahl am 9. Juni 2024, in dessen Mittelpunkt die Themen soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Frieden und Mitbestimmung stehen. Der dreitägige Kongress in Augsburg steht unter dem Eindruck der Abspaltung des Lagers um Sahra Wagenknecht von der Linken.

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Die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan riefen die Linke zum Neuanfang auf. Die Linke wolle in Augsburg "ein neues Kapitel" aufschlagen. Nach dem Parteiaustritt von Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten blieben auf dem Parteitag etliche Delegiertenplätze leer. Wagenknecht will Anfang des Jahres eine neue Partei gründen.

S.Urgo--INP

Vorgestellt

Terrorvorwurf: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Rechtsextremist und Onlinesadist

Ein im März in Rheinland-Pfalz festgenommener junger Mann soll sich als Anführer einer rechtsextremistischen Gruppe sowie einer Gruppe von Onlinesadisten entpuppt haben. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft Kai M. nach Angaben vom Donnerstag vor, Rädelsführer in einer terroristischen und einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein. Unter anderem soll er demnach zusammen mit anderen Mitgliedern einen Jungen in Russland dazu gebracht haben, ein Kind zu erstechen.

Verbot von zwei Demonstrationen bei Hamburger G20-Gipfel 2017 rechtmäßig

Das Verbot von zwei Demonstrationen beim G20-Gipfel in Hamburg ist rechtmäßig gewesen. Neun Jahre nach dem chaotisch verlaufenen Gipfel entschied das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt am Donnerstag gegen Attac. Das globalisierungskritische Netzwerk kündigte an, weitere juristische Schritte zu prüfen.

Israel weist Kritik aus Großbritannien an Siedlungsprojekt E1 zurück

Die israelische Regierung hat eine Forderung aus Großbritannien zur Beendigung des Siedlungsprojekts E1 im Westjordanland zurückgewiesen. "Das jüdische Volk hat das Recht, im gesamten Land Israel zu leben, so wie die Briten das Recht haben, in London und im gesamten Vereinigten Königreich zu leben", erklärte Israels Außenminister Gideon Saar am Donnerstag im Onlinedienst X. Am Mittwoch hatte der britische Außenminister Ed Miliband den Siedlungsplan als "inakzeptabel und zerstörerisch" bezeichnet.

Aufklärung nach 56 Jahren: Neonazi soll Anschlag mit sieben Toten 1970 begangen haben

Jahrzehnte nach einem der schlimmsten antisemitischen Anschläge der Bundesrepublik ist der mutmaßliche Täter gefunden - doch er ist schon tot. 56 Jahre nach der Tat und auf Grundlage von neuen Ermittlungen teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Donnerstag mit, dass sich der Verdacht gegen einen 2020 gestorbenen Neonazi erhärtet habe. Er soll 1970 Feuer in einem jüdischen Altersheim in der bayerischen Landeshauptstadt gelegt und so sieben Menschen getötet haben.