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Abgeordneter geht zu AfD: Freie Wähler in Brandenburg verlieren Fraktionsstatus / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
Abgeordneter geht zu AfD: Freie Wähler in Brandenburg verlieren Fraktionsstatus
Die Freien Wähler im Brandenburger Landtag haben nach dem Übertritt ihres Abgeordneten Philip Zeschmann zur AfD ihren Fraktionsstatus verloren. Dies habe Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) den vier verbleibenden Abgeordneten der Partei am Dienstag nach der Prüfung "rechtlicher Fragen und Auswirkungen" durch die Parlamentsverwaltung mitgeteilt, erklärte der Landtag in Potsdam. Der Fraktionsstatus sei "erloschen", weil die "geforderte Mitgliederstärke von fünf Mitgliedern nicht mehr gegeben" sei.
Zeschmann hatte die Fraktion der Freien Wähler am Montag verlassen. Laut einer Mitteilung vom Dienstag wurde er von der AfD-Fraktion aufgenommen. Eine Abstimmung dazu sei einstimmig erfolgt, hieß es. Damit haben die Freien Wähler im Landtag nur noch vier statt fünf Abgeordnete und rutschten unter die im brandenburgischen Fraktionsgesetz festgelegte Regelmindestgröße.
Da es in dem Gesetz Sonderregelungen gibt, die unter Umständen vierköpfige Fraktionen zulassen, leitete die Landtagsverwaltung zunächst eine rechtliche Prüfung ein, deren Ergebnis nun mitgeteilt wurde. "Für die vier verbliebenen Abgeordneten der bisherigen Fraktion gelten damit die Regelungen der Geschäftsordnung des Landtags für fraktionslose Abgeordnete", hieß es vom Landtag.
Brandenburg war bisher eines von drei Bundesländern, in denen die Freien Wähler in Fraktionsstärke im Landtag vertreten waren. Die beiden anderen Länder sind Bayern und Rheinland-Pfalz. In München ist die Partei auch an der Landesregierung beteiligt.
Zeschmann begründete seine Abkehr von den Freien Wählern mit Differenzen zu deren Partei- und Fraktionsvorsitzendem Péter Vida. "Inakzeptable Handlungsweisen, vornehmlich vom Fraktionsvorsitzenden ausgehend", hätten "zum Bruch des Vertrauensverhältnisses und schließlich zu dem von mir am wenigsten gewünschten Ende der bisherigen gemeinsamen parlamentarischen Zusammenarbeit" geführt, erklärte der 56-Jährige.
In Brandenburg war den Freien Wählern bei der Landtagswahl 2019 mit fünf Prozent der Stimmen der Parlamentseinzug gelungen, seither war sie dort mit fünf Abgeordneten vertreten. Zeschmann war einer von ihnen, auch er zog 2019 in den Landtag ein. Der studierte Politologe und Volkswirt saß für die Partei unter anderem im Haushalts- und im Wirtschaftsausschuss des Parlaments.
Die Freien Wähler gingen aus kommunalpolitischen Wählergemeinschaften hervor, die sich keiner klassischen Partei anschließen wollten und 2010 eine bundesweit agierende Partei bildeten. Ihr Bundeschef ist Hubert Aiwanger, der in Bayern Landeswirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident ist. Sich selbst bezeichnen die Freien Wähler als eine Partei der Mitte, die einen liberal-konservativen Kurs fährt.
M.Costa--INP
