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Il Nuovo Postiglione - Putin trifft bei China-Besuch ungarischen Regierungschef Orban

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Wadephul kündigt bei Ukraine-Besuch weitere deutsche Hilfe und Gespräch mit Rubio an
"Spiegel": Klingbeil startet weiteren Vorstoß für Übergewinnsteuer auf EU-Ebene
Antisemitismusbeauftragter Klein fordert "echte Gestaltungsrechte" für das Amt
Wadephul sagt Ukraine Hilfe zur Vorbereitung auf den Winter zu
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Erneut russische Luftangriffe auf die Ukraine - Mindestens zwei Tote

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Putin trifft bei China-Besuch ungarischen Regierungschef Orban

POLITIK 17.10.2023

Putin trifft bei China-Besuch ungarischen Regierungschef Orban / Foto: Grigory SYSOYEV - POOL/AFP

Il Nuovo Postiglione

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei seinem Besuch in China den ungarischen Regierungschef Viktor Orban getroffen. Putin zeigte sich russischen Medienberichten zufolge bei dem Treffen am Dienstag zufrieden, dass Ungarn und einige andere europäische Länder trotz des Ukraine-Kriegs weiter Beziehungen zu Russland unterhalten.

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"Aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage sind die Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung von Kontakten und zum Ausbau von Beziehungen sehr begrenzt", sagte Putin demnach. Es sei daher sehr "zufriedenstellend", dass Russland weiterhin Beziehungen zu "vielen europäischen Ländern" unterhalte. "Eines dieser Länder ist Ungarn".

Putin ist zu einem internationalen Forum zum umstrittenen Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße nach China gereist. Am Rande des Seidenstraßen-Gipfels will Putin nach Kreml-Angaben am Mittwoch auch den chinesischen Staatschef Xi Jinping zu einem Gespräch treffen.

G.Palmiero--INP

Vorgestellt

Wadephul kündigt bei Ukraine-Besuch weitere deutsche Hilfe und Gespräch mit Rubio an

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew zusätzliche Unterstützung zugesagt. "Deutschland stellt jetzt zusätzliche 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung", sagte Wadephul am Samstag bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha in Kiew. Zugleich kündigte der Minister weitere Gespräche über zusätzliche Luftverteidigungssysteme für die Ukraine an. Anfang der Woche wolle er mit US-Außenminister Marco Rubio über diese Frage und die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sprechen.

"Spiegel": Klingbeil startet weiteren Vorstoß für Übergewinnsteuer auf EU-Ebene

Angesichts der weiterhin hohen Spritpreise an den Tankstellen starten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und fünf europäische Kollegen einen weiteren Vorstoß für eine Übergewinnsteuer. "Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern", zitierte der "Spiegel" am Samstag aus einem Brief der sechs Minister an den Finanzminister Irlands, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Antisemitismusbeauftragter Klein fordert "echte Gestaltungsrechte" für das Amt

Der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mehr Kompetenzen für das Amt gefordert. Der Beauftragte brauche "echte Gestaltungsrechte", sagte Klein dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag. "Wenn beispielsweise im Familienministerium über Förderprogramme gegen Antisemitismus entschieden wird, sollte er mit Stimmrecht am Tisch sitzen."

Wadephul sagt Ukraine Hilfe zur Vorbereitung auf den Winter zu

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew weitere deutsche Hilfe zur Vorbereitung auf den kommenden Winter zugesagt. "Die russischen Angriffe attackieren gezielt zivile Infrastruktur wie Strom- und Wärmeversorgung. Deshalb denken wir schon jetzt an den Winter", erklärte Wadephul am Samstag im Onlinedienst X. Die Bundesregierung arbeite daran, die Ukraine bei der "Wintervorsorge" zu unterstützen.