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Spanischer Wahlsieger Feijoo scheitert bei Wahl zum Regierungschef / Foto: JAVIER SORIANO - AFP
Spanischer Wahlsieger Feijoo scheitert bei Wahl zum Regierungschef
Trotz seines Sieges bei der Parlamentswahl in Spanien ist der konservative Politiker Alberto Núñez Feijóo vorerst mit dem Versuch gescheitert, neuer Regierungschef des Landes zu werden. Im Parlament in Madrid stimmten am Mittwoch 172 Abgeordnete für Feijóo und damit vier weniger als für die Wahl zum Ministerpräsidenten erforderlich. Nun wird damit gerechnet, dass König Felipe VI. kommende Woche den sozialistischen Amtsinhaber Pedro Sánchez mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Sollte auch er binnen zwei Monaten keine Mehrheit zustande bringen, gibt es Neuwahlen.
Die Wahl im Juli hatte zu unklaren Mehrheitsverhältnissen im spanischen Parlament geführt. Die PP wurde zwar stärkste Kraft und Feijóo von König Felipe VI. mit der Regierungsbildung beauftragt. Feijóo gelang es in den zwei Monaten seit der Parlamentswahl jedoch nicht, ausreichend Unterstützer hinter sich zu bringen. Obwohl der Chef der konservativen Partei PP sich die Unterstützung der ultrarechten Partei Vox sowie einer Handvoll weiterer Abgeordneter sichern konnte, fehlten ihm nach wie vor mehrere Sitze für eine Mehrheit.
Am Freitag soll ein zweites Votum im Parlament stattfinden; die dann ausreichende einfache Mehrheit dürfte Feijóo nach allgemeiner Erwartung allerdings ebenfalls verfehlen. Dann bekommt der bei der Wahl zweitplatzierte Amtsinhaber Sánchez von der sozialdemokratischen PSOE seine Chance.
Sánchez hofft auf Unterstützung durch die Linke sowie durch Regionalparteien aus Katalonien und dem Baskenland. Allerdings verlangt die katalanische Partei JxCat im Gegenzug eine Generalamnestie für hunderte Aktivisten im Zusammenhang mit dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Jahr 2017.
In einer Rede vor der Parlamentsabstimmung hatte Feijóo am Dienstag Regierungschef Sánchez vorgeworfen, er lasse sich von den katalanischen Separatisten "erpressen". Die Forderungen der Unabhängigkeitsbewegung seien "ein Frontalangriff auf die grundlegenden demokratischen Werte unseres Landes".
Eine Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsaktivisten wäre allerdings nicht nur für die Rechte, sondern auch für Teile von Sánchez' eigener Partei eine rote Linie. Sánchez muss nun versuchen, gleichzeitig die Unabhängigkeitsbefürworter zufriedenzustellen und einen Aufstand innerhalb seiner eigenen Partei zu vermeiden.
Sánchez selbst äußerte sich bislang nicht öffentlich zu der Amnestieforderung und erklärte lediglich, er werde sich weiter an die "Politik der Normalisierung mit Katalonien halten".
M.Costa--INP
