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Il Nuovo Postiglione - Kabinett verabschiedet Kindergrundsicherung

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Nordische und baltische Staats- und Regierungschefs zu Solidaritätsbesuch in Kiew
15-Jähriger soll eigenen Vater getötet haben: Untersuchungshaft wegen Mordverdachts
Debatte um Unterstützung durch BSW: AfD-Bundeschef Chrupalla zurückhaltend
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Kabinett verabschiedet Kindergrundsicherung

POLITIK 27.09.2023

Kabinett verabschiedet Kindergrundsicherung / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Il Nuovo Postiglione

Das Bundeskabinett will am Mittwoch (11.00 Uhr) den Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung beschließen. Dieses zentrale sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Koalition soll ab 2025 wesentliche Familienleistungen bündeln und leichter zugänglich machen. Das Kabinett wollte den Entwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) bereits vor zwei Wochen verabschieden, dies wurde jedoch kurzfristig verschoben, da sich die Regierungsparteien in einigen Detailfragen noch nicht einige waren.

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Dabei ging es vor allem um dauerhaft höhere Leistungen für Kinder von Asylsuchenden. Diese stehen auf Betreiben vor allem von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nun nicht mehr im Gesetzesentwurf. Über diesen will Paus im Anschluss an die Kabinettssitzung bei einer Pressekonferenz (13.00 Uhr) informieren.

A.Riccobono--INP

Vorgestellt

Nordische und baltische Staats- und Regierungschefs zu Solidaritätsbesuch in Kiew

Die Staats- und Regierungschefs der nordischen und baltischen Staaten sind zu einem Solidaritätsbesuch nach Kiew gereist. Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe sagte der Ukraine während des Besuchs am Sonntag für das kommende Jahr Unterstützung in Höhe von neun Milliarden Dollar (7,7 Milliarden Euro) zu. Der Großteil der Hilfe werde an die ukrainische Armee gehen, erklärte die norwegische Regierung.

Debatte um Unterstützung durch BSW: AfD-Bundeschef Chrupalla zurückhaltend

AfD-Bundeschef Tino Chrupalla hat zurückhaltend auf Debatten über eine mögliche Unterstützung durch das BSW nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland reagiert. "Das BSW muss sich erstmal selbst orientieren", sagte Chrupalla am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sage das eine, die Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali einen Tag später etwas anderes. Auch die Positionen in den Landesverbänden des BSW in der Frage seien bisher unterschiedlich.

Selenskyj warnt vor Spaltung der Ukraine durch Wahlen im Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Wahlen während des Krieges mit Russland als Gefahr für sein Land zurückgewiesen und einen entsprechenden Vorstoß seines früheren Verteidigungsministers Mychailo Fedorow scharf zurückgewiesen. Eine Abstimmung sei ein "Tsunami für das Land, der die Ukraine spalten wird", sagte Selenskyj in am Sonntag veröffentlichten Äußerungen vor Journalisten. Fedorows Team bestätigte unterdessen eine bevorstehende USA-Reise des Ex-Ministers.

Ukraine nimmt nach Wildberries auch russischen Onlinehändler Ozon ins Visier

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ihre Drohnenangriffe auf russische Logistikzentren ausgeweitet und nimmt nun auch den zweitgrößten russischen Onlinehändler Ozon ins Visier. Am Sonntag wurde nach Angaben des Unternehmens den zweiten Tag in Folge ein Ozon-Lager getroffen.