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Wüst bekräftigt scharfe Länderkritik an geplantem Infektionsschutzgesetz
Wüst bekräftigt scharfe Länderkritik an geplantem Infektionsschutzgesetz
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die scharfe Kritik der Bundesländer am Entwurf der Bundesregierung für das neue Infektionsschutzgesetz bekräftigt. Der Entwurf sei "rechtlich unsicher und praktisch nicht umsetzbar", sagte der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag im Anschluss an die Bund-Länder-Konferenz. Bereits im Februar hätten die Bundesländer effektive Instrumente im Kampf gegen die Pandemie gefordert.
"Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der morgen beschlossen werden soll, bringt das exakte Gegenteil", kritisierte Wüst. Er bemängelte auch eine unzureichende Einbindung der Länder bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs. Der Bund habe den Ländern eine "intensive Einbindung zugesagt", sagte Wüst. Der vorliegende Gesetzesentwurf sei aber ohne die frühzeitige Beteiligung der Länder konzipiert worden.
Die Kritik der Länder an diesem Prozess sei "parteiübergreifend und sehr deutlich" gewesen. Dies sei auch in drei Protokollerklärungen in der länderinternen Ministerpräsidentenkonferenz deutlich geworden. Diese seien "unisono kritisch", sagte Wüst. "Der Bund trägt jetzt die Verantwortung dafür, dass den Ländern die Werkzeuge für einen schnellen und effektiven Basisschutz genommen werden", kritisierte Wüst weiter.
A.Mariconda--INP
