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Lindner macht allen Kabinettskollegen konkrete Haushaltsvorgaben / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
Lindner macht allen Kabinettskollegen konkrete Haushaltsvorgaben
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erhöht im langwierigen Haushaltsstreit in der Koalition den Druck: Sein Ressort habe den anderen Ministerien mitgeteilt, "welche Haushaltsmittel ihnen jeweils absolut zur Verfügung stehen", erklärte das Finanzministerium am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. "Die Ressorts sind nun aufgefordert, eigenverantwortlich die Ausgestaltung ihrer jeweiligen Plafonds vorzunehmen." Der Haushalt soll vor der Sommerpause im Kabinett verabschiedet werden - Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte den 5. Juli als Termin.
Über Lindners Vorgaben hatte zuerst das "Handelsblatt" berichtet. Der Zeitung zufolge müssen mit Ausnahme des Bundesverteidigungsministeriums alle Ministerien Einsparungen vornehmen. Insgesamt solle ein hoher einstelliger Milliardenbetrag eingespart werden. Allerdings werde damit die von Lindner zuletzt auf 20 Milliarden Euro bezifferte Finanzierungslücke nicht einmal zur Hälfte geschlossen, berichtete das "Handelsblatt" weiter.
Das Finanzministerium erklärte auf AFP-Anfrage, für den Haushalt 2024 "gilt unverändert, dass er im Rahmen der Vorgaben der Schuldenbremse aufzustellen ist". Das Verfahren sei vorab mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) abgestimmt worden.
Wie aus Regierungskreisen verlautete, war die Haushaltsaufstellung Thema in einer Besprechung Lindners mit seinen Kolleginnen und Kollegen vor der Kabinettsitzung am Mittwoch. Sowohl der Finanzminister als auch Scholz hätten dabei betont, dass der Gesetzentwurf vor der Sommerpause fertig sein solle.
Einen konkreten Termin für den Kabinettsbeschluss nannte das Bundesfinanzministerium auf Nachfrage nicht. Gesundheitsminister Lauterbach sagte allerdings während einer Pressekonferenz in Berlin: "Wir rechnen damit, das der Haushalt zum 5.7. durchs Kabinett geht." Am 5. Juli wird die letzte reguläre Kabinettsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause abgehalten. Lauterbach berichtete, Lindner habe bei der Kabinettsitzung "sehr eloquent" über die Haushaltsplanung gesprochen.
Das Finanzministerium forderte laut "Handelsblatt" in den am Mittwoch verschickten Briefen die Ressorts teilweise auch auf, konkrete Vorschläge für ein geplantes Haushaltsbegleitgesetz vorzulegen. Ein solches Gesetz würde es erlauben, gesetzlich geregelte Ausgaben für Soziales, aber auch für Subventionen, zu kürzen.
Der Etat für nächstes Jahr sorgt in der Koalition seit Monaten für Unruhe. Mehrere Ministerien meldeten teils hohen Mehrbedarf an. Da Lindner aber sowohl eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse als auch Steuererhöhungen ausschließt, gibt es dafür praktisch keinen Spielraum.
Die Schuldenbremse sei ein Gebot der Verfassung und auch der "ökonomischen Vernunft", betonte Lindner am Donnerstag beim Deutschen Sparkassentag in Hannover. Es gebe viele wünschenswerte Vorhaben, es gelte aber auch: "Wir müssen mit dem auskommen, was wir haben."
Die Aufgabe der Politik sei es, "zwischen dem zu unterscheiden, was notwendig und dringend einerseits ist, und was wünschenswert andererseits ist, was aber noch eine Zeit braucht, bis wir es finanzieren können", erläuterte der Minister.
Wegen der koalitionsinternen Meinungsverschiedenheiten hatte Lindner bereits darauf verzichtet, wie sonst üblich im März Eckpunkte für den neuen Haushalt sowie die mittelfristige Finanzplanung des Bundes vorzulegen. Auch ein weiter Termin wurde gekippt: Der Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf werde nicht am 21. Juni erfolgen, erklärte Lindner Mitte Mai.
Q.Bernardi--INP
