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Bundesregierung sieht bei Flüchtlingsfrage "Geld nicht im Mittelpunkt" / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Bundesregierung sieht bei Flüchtlingsfrage "Geld nicht im Mittelpunkt"
Wenige Tage vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern gehen die Erwartungen beider Seiten weit auseinander. Aus Sicht der Bundesregierung stehe bei dem Thema "das Geld nicht im Mittelpunkt", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Vertreter der Länder forderten jedoch erneut mehr finanzielle Unterstützung vom Bund. Die "Ampel" lasse Kommunen und Länder "bereits viel zu lange im Stich", monierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Bund und Länder treffen sich am Mittwoch im Bundeskanzleramt, um über die Flüchtlingssituation und die Folgen daraus zu sprechen. Länder und Kommunen fordern seit Wochen mehr finanzielle Unterstützung vom Bund für die Versorgung der Neuankömmlinge, stoßen damit aber auf wenig Resonanz.
Vizeregierungssprecher Büchner betonte am Freitag, der Bund unterstütze Länder und Kommunen bei der Flüchtlingsversorgung "im Rahmen seiner gesamtstaatlichen Verantwortung umfassend finanziell und logistisch" und tue dies bereits seit mehreren Jahren "verstärkt". Es gehe aber um "Herausforderungen, die nicht zuvorderst mit Geld zu lösen sind".
"Wichtigstes Ziel" der Bundesregierung sei es, "für einen geordneten und strukturierten Prozess bei der Aufnahme der Geflüchteten auf allen staatlichen Ebenen zu sorgen", sagte Büchner. Dafür müssten unter anderem die Migrationsverwaltung digitalisiert und ein behördenübergreifender Datenaustausch geschaffen werden. Trotz der schwierigen Ausgangslage ist die Bundesregierung laut Büchner "zuversichtlich", mit den Ländern "zu gemeinsamen Verabredungen zu kommen".
Diese bekräftigten am Freitag ihre finanziellen Forderungen. "Es fehlt an ausreichender finanzieller Hilfe, an Unterkünften durch den Bund und an einer geordneten Steuerung der Zuwanderung", sagte Söder dem "Spiegel". "Für Unterbringung, Versorgung und vor allem Integration müssen deutlich mehr Mittel fließen - und zwar dauerhaft", sagte auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem Magazin.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte dem "Handelsblatt", statt einer Pauschalsumme für die Länder zur Flüchtlingsversorgung solle "wieder pro Kopf abgerechnet" werden. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schlug für eine Entlastung eine pauschale Anerkennung eines Teils der nach 2014 angekommenen Asylbewerber vor.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) räumte im "Handelsblatt" ein, dass die aktuelle Flüchtlingssituation den Gemeinden "sehr viel" abverlange. Eine Entlastung der Kommunen soll nach ihrer Vorstellung vor allem dadurch gelingen, dass die Migration "viel stärker" gesteuert und geordnet werde. "Wir werden für eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen sorgen", sagte Faeser weiter.
Zum Schutz der EU-Außengrenzen gegen illegale Migration sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe), Europa müsse investieren in "alles, was dazugehört, auch Zäune". Es müsse alles getan werden, was den Grenzschutz verbessere. Zuvor hatte sich auch Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner dafür ausgesprochen, die EU-Außengrenzen notfalls unter anderem mit Zäunen zu schützen.
M.Lombardi--INP
