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Selenskyj fordert Sondertribunal für russischen Angriffskrieg / Foto: Robin van Lonkhuijsen - ANP/AFP
Selenskyj fordert Sondertribunal für russischen Angriffskrieg
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag die Einrichtung eine Sondertribunals gefordert, um Russland für sein "Verbrechen der Aggression" zur Verantwortung zu ziehen. "Es muss eine Zuständigkeit für dieses Verbrechen geben", sagte er am Donnerstag bei einem Besuch in den Niederlanden. Russland warf derweil den USA vor, hinter dem angeblichen Drohnenangriff auf den Kreml in Moskau zu stecken, was Washington umgehend dementierte.
Angesichts der russischen Invasion forderte Selenskyj eine "groß angelegte" juristische Aufarbeitung. Diese könne nur durch ein solches Gericht durchgesetzt werden. "Es gibt keinen Frieden ohne Gerechtigkeit für die Ukraine", sagte der ukrainische Präsident in einer Rede vor Diplomaten.
Die Definition eines "Verbrechens der Aggression" wurde 2010 im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs festgelegt und umfasst auch Angriffskriege. Allerdings kann der IStGH nicht von sich aus die Vorwürfe der Aggression untersuchen, weil Russland das Rom-Statut nicht ratifiziert hat. Im März erließ das Gericht allerdings einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der mutmaßlichen Verschleppung ukrainischer Kinder durch Russland.
Moskau warf den USA am Donnerstag vor, hinter dem angeblichen Drohnenangriff zu stecken. "Die Entscheidungen über solche Angriffe werden nicht in Kiew, sondern in Washington getroffen. Kiew setzt nur um, was von ihm verlangt wird", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russland hatte am Vortag mitgeteilt, zwei ukrainische Drohnen abgeschossen zu haben den Vorfall als "geplanten terroristischen Akt und einen Mordanschlag" auf Präsident Wladimir Putin bezeichnet. Das russische Staatsfernsehen zeigte am Donnerstag Bilder von Präsident Putin im Kreml.
Die USA wiesen die russischen Anschuldigungen umgehend als Lüge zurück. "Wir hatten damit nichts zu tun", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, John Kirby, dem US-Nachrichtensender MSNBC. Peskow würde "hier schlicht und ergreifend lügen". Auch die Ukraine hatte die Vorwürfe von sich gewiesen.
Kreml-Sprecher Peskow sagte, nach dem Vorfall würden die Sicherheitsvorkehrungen mit Blick auf die Militärparade am 9. Mai weiter verstärkt. An diesem Tag feiert Russland den Sieg über Nazi-Deutschland, insbesondere mit einer Parade auf dem Roten Platz in Moskau.
Das russische Außenministerium sprach angesichts von Drohnen-Angriffen in der jüngsten Zeit von einer beispiellosen "Sabotage"-Welle der Ukraine. "Die terroristischen Aktivitäten und die Sabotage durch die ukrainischen bewaffneten Kräfte erreichen ein beispielloses Ausmaß", hieß es aus dem Ministerium. Moskau behalte sich Vergeltungsmaßnahmen vor.
In der Nacht zum Donnerstag setzte Russland ukrainischen Angaben zufolge bis zu 24 Kampfdrohnen gegen Ziele in der Ukraine ein. 18 von ihnen seien abgeschossen worden, teilte der Leiter der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko, mit. Die Hauptstadt habe seit Anfang des Jahres nicht mehr eine "solche Intensität von Angriffen" wie in den vergangenen Tagen erlebt.
M.Costa--INP
