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Mike Pence jetzt zu Aussage zu Kapitol-Erstürmung bereit / Foto: Ryan M. Kelly - AFP/Archiv
Mike Pence jetzt zu Aussage zu Kapitol-Erstürmung bereit
Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence ist jetzt zu einer Aussage bei den Ermittlungen zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 bereit. Wie Pence-Berater Devin O'Malley am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte, verzichtet der frühere Stellvertreter von Ex-Präsident Donald Trump auf Rechtsmittel gegen einen Richterbeschluss von Ende März, der ihn zu einer Aussage verpflichtet hatte.
"Vizepräsident Pence wird keine Berufung gegen die Entscheidung des Richters einlegen und wie vom Gesetz verlangt der Vorladung folgen", erklärte O'Malley. Eine Aussage könnte Medienberichten zufolge noch in diesem Monat erfolgen.
Das wäre ein wichtiger Erfolg für den vom US-Justizministerium eingesetzten Sonderermittler Jack Smith, der Pence zu seinen Gesprächen mit Trump rund um den 6. Januar befragen will. Allerdings könnte Trump weiter versuchen, eine Aussage seines früheren Vizepräsidenten vor der Justiz zu verhindern.
Bundesrichter James Boasberg in der Hauptstadt Washington hatte vergangene Woche entschieden, dass Pence über seine Gespräche mit Trump in den Tagen vor dem Angriff auf den Kongress aussagen muss. Der konservative Politiker könne aber Aussagen zu den Ereignissen vom 6. Januar selbst verweigern.
Der damalige Vizepräsident leitete an diesem Tag in seiner Rolle als Senatspräsident eine Kongresssitzung zur Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020. Pence nimmt deswegen parlamentarische Immunität für sich in Anspruch.
Trump wiederum will eine Aussage seines früheren Stellvertreters unter Berufung auf sein sogenanntes Exekutivprivileg verhindern, das es ihm erlaube, gewisse Gespräche geheim zu halten. Der Ex-Präsident könnte noch Rechtsmittel gegen die Entscheidung von Richter Boasberg einlegen, die Erfolgsaussichten gelten aber als gering.
Radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar 2021 das Kapitol erstürmt, um eine Zertifizierung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Trump hatte Pence wiederholt dazu aufgerufen, die Bestätigung des Wahlausgangs durch das Parlament zu stoppen. Pence lehnte dies aber ab und erklärte, er habe dazu gar nicht die Befugnis.
Der Angriff auf das Kapitol mit fünf Toten hatte die USA erschüttert und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Trump hatte über Wochen die Falschbehauptung verbreitet, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Kurz vor der Kapitol-Erstürmung rief der Rechtspopulist seine Anhänger in einer Rede auf, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen.
Sonderermittler Smith prüft nicht nur eine mögliche strafrechtliche Verantwortung Trumps mit Blick auf den Angriff auf das Parlament. Er befasst sich auch mit zahlreichen Geheimdokumenten, die Trump zum Ende seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte.
Erst am vergangenen Donnerstag war Trump von der New Yorker Justiz wegen einer Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt worden. Der Ex-Präsident plädierte am Dienstag bei einem historischen Gerichtstermin in allen 34 Anklagepunkten auf nicht schuldig. Die Staatsanwaltschaft von Manhattan legt dem 76-jährigen Republikaner, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, eine Fälschung von Geschäftsdokumenten zur Last.
Pence hat die Anklage gegen seinen früheren Chef öffentlich verurteilt. Er gilt aber als potenzieller Rivale Trumps im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der konservativen Republikaner.
E.Scozzafava--INP
