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Guterres prangert russischen "Angriff auf unser kollektives Gewissen" an / Foto: TIMOTHY A. CLARY - AFP
Guterres prangert russischen "Angriff auf unser kollektives Gewissen" an
Kurz vor dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat UN-Generalsekretär António Guterres das Vorgehen Moskaus als einen "Angriff auf unser kollektives Gewissen" angeprangert. "Der erste Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine stellt einen dunklen Meilenstein dar - für das ukrainische Volk und für die internationale Gemeinschaft", sagte Guterres am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung in New York. "Diese Invasion ist ein Angriff auf unser kollektives Gewissen."
Der russische Angriff betreffe nicht nur die Ukraine, sondern die ganze Welt, sagte Guterres. Er verwies auf rund acht Millionen Flüchtlinge sowie die weltweite Nahrungsmittel- und Energiekrise. "Die möglichen Konsequenzen einer Eskalation des Konfliktes sind eine reale Gefahr", warnte Guterres zudem. Er verwies auf "indirekte Drohungen" des Einsatzes von Atomwaffen und "unverantwortliche" Militäraktionen im Umfeld von Atomkraftwerken. "Es ist höchste Zeit, sich vom Abgrund wegzubewegen", forderte der UN-Chef.
Guterres äußerte sich zum Auftakt einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung anlässlich des Jahrestages. Zu ihr reist auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach New York. Am Donnerstag will die Vollversammlung eine Resolution verabschieden, in der Frieden in der Ukraine und ein Abzug der russischen Truppen aus dem Land gefordert werden.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warb vor der Vollversammlung um Zustimmung für die Resolution. "Ich appelliere an Sie: Dies ist ein entscheidender Moment, um Unterstützung, Einheit und Solidarität zu zeigen", sagte er in seiner Rede. "Niemals in der Geschichte war die Trennlinie zwischen dem Guten und dem Bösen so klar: Ein Land will einfach nur überleben. Das andere will töten und zerstören."
In der UN-Vollversammlung hat Russland - anders als im UN-Sicherheitsrat - kein Veto-Recht. Die Versammlung hat seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs eine Reihe von Resolutionen dazu beschlossen, die aber nicht völkerrechtlich bindend sind. So stimmten im März vergangenen Jahres 141 der 193 UN-Mitgliedstaaten für eine Resolution, in der Russland zum "sofortigen" Abzug aus der Ukraine aufgefordert wurde. Die Ukraine und ihre Unterstützer hoffen nun auf eine mindestens ebenso breite Zustimmung zu der geplanten neuen Resolution. Die Abstimmung steht am Donnerstag an.
Am Freitag, dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine, wird sich dann der UN-Sicherheitsrat mit dem Krieg in der Ukraine befassen. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen ist im Ukraine-Krieg weitgehend blockiert: Russland hat als eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ein Veto-Recht und kann damit jede völkerrechtlich bindende Resolution verhindern.
L.Gallo--INP
