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Vorwurf des Meineids bei Ermittlungen zu Wahlbeeinflussung in US-Südstaat Georgia / Foto: Logan Cyrus - AFP/Archiv
Vorwurf des Meineids bei Ermittlungen zu Wahlbeeinflussung in US-Südstaat Georgia
Bei den Ermittlungen zu einer möglichen rechtswidrigen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahlen 2020 im US-Bundesstaat Georgia durch Donald Trump soll mindestens ein Zeuge einen Meineid abgelegt haben. "Eine Mehrheit der Grand Jury glaubt, dass von einem oder mehreren Zeugen, der vor ihr ausgesagt hat, Meineid abgelegt worden sein könnte", heißt es in einem am Donnerstag teilweise veröffentlichten Bericht des Laiengremiums. Die Grand Jury empfiehlt bei ausreichender Beweislage Anklagen "für solche Verbrechen".
Namen wurden nicht genannt. In dem Bericht heißt es außerdem, die Grand Jury sei "einstimmig" zu dem Schluss gekommen, dass es bei der Wahl in Georgia keinen großflächigen Betrug gegeben habe, der den Ausgang der Wahl verändert hätte.
Die Ermittlungen drehen sich um Versuche des damaligen Präsidenten Trump, nach der Präsidentschaftswahl vom November 2020 Einfluss auf die Auszählung von Wählerstimmen in Georgia zu nehmen. Der republikanische Amtsinhaber war in dem Südstaat seinem Herausforderer Joe Biden mit nur knapp 12.000 Stimmen Unterschied unterlegen. Georgia war bei der Präsidentschaftswahl einer der entscheidenden Bundesstaaten.
In einem berühmt gewordenen Telefonat forderte Trump im Januar 2021 Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger auf, die für einen Sieg nötigen Wählerstimmen zu "finden". "Ich will einfach 11.780 Stimmen finden", sagte der Rechtspopulist laut einer öffentlich gewordenen Aufzeichnung des Gesprächs.
Georgias Justiz nahm unter anderem wegen dieses Telefonats Ermittlungen wegen möglicher Wahlbeeinflussung auf. Dafür wurde eine sogenannte Special Grand Jury eingesetzt - ein aus Bürgern zusammengesetztes Ermittlergremium, das unter anderem Zeugen vorladen konnte. Unter den befragten Zeugen waren auch Trumps früherer Privatanwalt Rudy Giuliani und Trumps einstiger Stabschef Mark Meadows, nicht aber der Ex-Präsident selbst.
Am Donnerstag wurde auf Anordnung des zuständigen Richters ein sehr kleiner Teil des Abschlussberichts der Special Grand Jury öffentlich gemacht. Dabei handelte es sich um die Einleitung, die Schlussfolgerung und den Absatz zu möglichem Zeugen-Meineid. Der Rest des Berichts bleibt weiter unter Verschluss.
Trumps Name taucht in dem veröffentlichten Dokument nicht auf. Die ermittelnde Staatsanwältin Fani Willis dürfte die Ergebnisse der Special Grand Jury einer anderen Grand Jury vorlegen, um über mögliche Anklagen zu entscheiden. Bei den Ermittlungen geht es nicht nur um Trumps Verhalten, sondern auch um das Auftreten von falschen Wahlmännern in Georgia, Versuche, zu Wahlmaschinen vorzudringen, und Bedrohungen gegen Wahlmitarbeiter.
Trump hatte sich nach der Präsidentschaftswahl geweigert, seine Niederlage anzuerkennen, und vielfach widerlegte Wahlbetrugsvorwürfe erhoben. Der Kreuzzug des Rechtspopulisten gegen seine Wahlniederlage gipfelte im Angriff radikaler Trump-Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.
S.Urgo--INP
