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Ampel-Koalition betont in Wahlrechtsdebatte Gesprächsbereitschaft / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Ampel-Koalition betont in Wahlrechtsdebatte Gesprächsbereitschaft
Nach dem teils harschen Ton in der Wahlrechtsdebatte der vergangenen Tage haben Vertreter der Koalition ihre Gesprächsbereitschaft in der Angelegenheit betont. "Das ist der Appell: Dass wir das Wahlrecht gemeinsam reformieren", sagte der SPD-Politiker Sebastian Hartmann am Freitag in der ersten Bundestagsdebatte über den Reformentwurf der "Ampel". "Lassen Sie uns verbal abrüsten", sagte er insbesondere an die Adresse der Unionsfraktion gerichtet.
CDU und CSU lehnen das Ampel-Konzept ab. In den vergangenen Tagen waren von Seiten der CSU Vorwürfe wie "organisierte Wahlfälschung" und "Missachtung des Wählerwillens" geäußert worden. Durch derartige Beschimpfungen werde "die Chance auf eine faire Debatte" vertan, warnte der Sozialdemokrat Hartmann.
Er warb für den Ampel-Gesetzentwurf: Hier gehe es nicht um "das x-te Reförmchen" zum Wahlrecht, sondern "wir wagen den großen Wurf". Das vorgeschlagene neue System sei "einfach, es ist fair, es ist gerecht, es ist nachvollziehbar und es bevorteilt keine Partei allein".
Für die Unionsfraktion bekräftigte der Abgeordnete Ansgar Heveling die Bedenken gegen den Ampel-Vorschlag. Dieser soll die Zahl der Abgeordneten im Parlament auf die im Grundgesetz genannte Regelgröße von 598 begrenzen. Dafür sollen Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft werden, was dazu führen kann, dass Wahlkreissieger nicht in den Bundestag einziehen.
Für die Wählerinnen und Wähler sei es aber "nicht einsehbar", dass ein siegreicher Direktkandidat nicht in den Bundestag kommt, sagte Heveling. Dadurch könnten Wahlkreise auch "verwaisen" und gar keinen Repräsentanten mehr im Parlament haben. "Erststimme ist Bürgerstimme", betonte Heveling die Bedeutung der Stimme für die Direktkandidaten.
Die Unionsfraktion brachte für die Bundestagsdebatte keinen Gesetzentwurf, sondern lediglich einen Antrag ein, in dem sie die Grundzüge einer Wahlrechtsreform skizziert. Dies kritisierte der Grünen-Abgeordnete Till Steffen: Wenn der Antrag beschlossen würde, dann passiere "nichts. Es passiert gar nichts. Das ist wirklich absolutes 'Window Dressing'", also reine Kosmetik.
Gleichwohl zeigte sich Steffen bereit, über einzelne Punkte des Unionskonzepts zu sprechen, etwa die Idee, die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren. In den vergangenen Tagen seien bereits "gute Gespräche" mit der Union geführt worden. Mit Blick auf die CSU sagte Steffen, es dürfe nicht sein, dass "Kleinstparteien" eine echte Reform verhinderten.
Auch der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle sagte, es gebe gute Punkte in dem Antrag der Union. Es wäre ein "Gewinn für die Demokratie", wenn das Wahlrecht "mit einer breiten Mehrheit dieses Hauses" reformiert würde. "Lassen Sie uns bitte einen gemeinsamen Weg finden", appellierte Kuhle.
D.Ricci--INP
