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Grünen-Chefin fordert "Tempo" bei Umsetzung der Kindergrundsicherung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Grünen-Chefin fordert "Tempo" bei Umsetzung der Kindergrundsicherung
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die schnelle Umsetzung der von der Ampel-Koalition geplanten Kindergrundsicherung gefordert. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) habe mit ihrem Eckpunktepapier die Grundlage dafür geschaffen, sagte Lang am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Umso mehr braucht es jetzt Tempo bei der Umsetzung." Alle beteiligten Ministerien müssten ihren Beitrag leisten. "Wir können nicht länger hinnehmen, dass jedes fünfte Kind in diesem Land in Armut aufwächst", betonte die Grünen-Vorsitzende.
Die Ampel-Parteien haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Kindergrundsicherung verständigt; Eckpunkte des federführenden Familienministeriums zu dem Vorhaben waren am Donnerstag bekannt geworden.
Lang sagte, die Kindergrundsicherung bedeute "eine bessere finanzielle Absicherung und mehr Chancen für Millionen Kinder und Jugendliche". Ziel sei, "dass alle Kinder in diesem Land das haben, was sie für ein gutes Aufwachsen brauchen". Für dieses Zukunftsversprechen stehe die Kindergrundsicherung, damit sei sie "ein zentrales sozialpolitisches Projekt" der Ampel-Koalition, betonte die Grünen-Chefin.
In der Kindergrundsicherung sollen bisherige finanzielle Unterstützungsleistungen gebündelt werden. Dazu gehören das Kindergeld, Sozialhilfezahlungen für Kinder, der Kinderzuschlag und Teile des Bildungs- und Teilhabepakets. Ziel ist es, durch eine einfachere Struktur und leichteren Zugang mehr Familien zu erreichen und Kinderarmut zu bekämpfen. Erstmals ausgezahlt werden soll die Kindergrundsicherung allerdings erst 2025.
Bereits bekannt war, dass die Kindergrundsicherung aus zwei Komponenten bestehen soll: Dabei handelt es sich um einen Garantiebetrag, der unabhängig vom Familieneinkommen für alle Kinder und Jugendlichen gleich hoch ausfallen soll. Daneben ist ein Zusatzbeitrag vorgesehen, dessen Höhe vom Familieneinkommen abhängt - je mehr die Eltern verdienen, desto geringer fällt er aus. Der Garantiebetrag soll mindestens der Höhe des dann geltenden Kindergeldes entsprechen. Derzeit fließen pro Kind 250 Euro.
Die "Wirtschaftswoche" hatte geschrieben, die zusätzlichen Kosten durch die Einführung der Kindergrundsicherung würden insgesamt auf acht bis zehn Milliarden Euro geschätzt. Diese Zahlen und dass es bereits Schätzungen zu den Kosten gibt, wurde am Freitag in Ministeriumskreisen dementiert.
Familienministerin Paus hatte kürzlich in einem Interview gesagt, die genaue Höhe der gesamten Kindergrundsicherung werde erst später festgelegt. Sie verwies darauf, dass zunächst die Berechnung des soziokulturellen Existenzminimums abgewartet werden solle.
Aktuell leben ungefähr 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland von staatlichen Leistungen zur Existenzsicherung, davon 1,6 Millionen trotz Erwerbstätigkeit der Eltern. Das betrifft rund jedes fünfte Kind.
E.Accardi--INP
