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Lindner sieht keinen Spielraum für weitere Entlastungen der Bürger / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Lindner sieht keinen Spielraum für weitere Entlastungen der Bürger
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht keinen finanziellen Spielraum für weitere Entlastungen der Bürger im kommenden Jahr. Mit den beschlossenen Preisbremsen und steuerlichen Maßnahmen sei die Regierung bereits "an die Grenze gegangen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgaben). "Ich werde sie nicht überschreiten."
Lindner verwies auf ein bereits jetzt "enormes gesamtstaatliches Finanzierungsdefizit" im kommenden Jahr. Es stünden bis zu 200 Milliarden Euro für Preisbremsen und Härtefallhilfe zur Verfügung.
Dem Finanzminister zufolge könnten die Preisbremsen die Inflation dämpfen. Langfristig müsse Deutschland aber seinen gesellschaftlichen Wohlstand neu begründen. "Wir werden gerade kollektiv ärmer", sagte Lindner. "Wir müssen daher unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, damit unsere Wirtschaft in der Lage ist, durch den Verkauf höherwertiger Produkte und Dienstleistungen höhere Löhne zu zahlen."
S.Urgo--INP
