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US-Richter weist Klage gegen Kronprinz bin Salman im Fall Khashoggi ab / Foto: Rungroj YONGRIT - POOL/AFP/Archiv
US-Richter weist Klage gegen Kronprinz bin Salman im Fall Khashoggi ab
Ein US-Bundesrichter hat eine Klage gegen den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman wegen der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi abgewiesen. Er verwies dabei am Dienstag (Ortszeit) auf eine von der US-Regierung übermittelte Stellungnahme, wonach der Verklagte amtierender Regierungschef "und damit immun" sei. Auch wenn die klagende Verlobte Khashoggis "starke" Argumente vorgebracht habe, müsse er dem Regierungsstandpunkt folgen, erklärte Richter John Bates.
Khashoggis Verlobte Hatice Cengiz wollte in dem Prozess den Nachweis erbringen, dass bin Salman hinter der Ermordung des Regierungskritikers im Oktober 2018 im saudiarabischen Konsulat in Istanbul stand. Cengiz habe "starke" Argumente, erklärte Richter Bates. Er habe aber keine andere Wahl, als der Stellungnahme der US-Regierung zu folgen und die Klage deshalb abzuweisen.
Die Regierung hatte Mitte November dem Richter eine offizielle Stellungnahme übermittelt, wonach bin Salman als Regierungschef Immunität genieße. Der einflussreiche Kronprinz, der bereits seit Jahren als De-facto-Herrscher Saudi-Arabiens gilt, war allerdings erst im September zum Ministerpräsidenten ernannt worden. Unter anderem diese zeitliche Abfolge bereite ihm "Unbehagen", erklärte Bates.
Der 59-jährige Khashoggi war 2018 im saudiarabischen Konsulat in Istanbul ermordet worden, wo er einen Termin zur Vorbereitung der Hochzeit mit der aus der Türkei stammenden Cengiz hatte. Nach offiziellen Angaben aus der Türkei und den USA wartete in der Vertretung ein 15-köpfiges Kommando, ermordete ihn und ließ seine Leiche verschwinden. Nach Erkenntnissen des US-Geheimdienstes hatte bin Salman persönlich Khashoggis Ermordung gebilligt.
Unter internationalem Druck erklärte Riad nach wochenlangen Dementis, dass der Regierungskritiker und Gegner bin Salmans "bei einem missglückten Einsatz zu seiner Festnahme" getötet worden sei. Der Mord hatte international Entsetzen ausgelöst und die Beziehungen zwischen dem ölreichen Saudi-Arabien und vielen westlichen Ländern erheblich belastet.
Inzwischen ist der Kronprinz aber nicht zuletzt infolge der Energiekrise wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wieder ein gefragter Gesprächspartner. Im Juli hatte sich auch US-Präsident Joe Biden mit bin Salman getroffen. Vor seiner Wahl hatte Biden noch gesagt, dass Saudi-Arabien wegen der Ermordung Khashoggis wie ein "Paria"-Staat behandelt werden sollte.
Q.Bernardi--INP
