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Südkorea: Hunderte Anhänger demonstrieren nach Haftbefehl für entmachteten Präsidenten
In Südkorea haben nach dem Erlass eines erneuten Haftbefehls gegen den vom Parlament entmachteten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol hunderte Menschen für Yoon demonstriert. Die Protestierenden versammelten sich am Mittwoch bei Minusgraden vor dem offiziellen Wohnsitz Yoons im Zentrum der Hauptstadt Seoul. Manche von ihnen trugen Bänder mit dem an den gewählten US-Präsidenten Donald Trump angelehnten Slogan "Make Korea Great Again" ("Macht Korea wieder großartig"), mehrere schwenkten US-Flaggen.
Trumps Forderung zu Verteidigungsausgaben löst Debatte in der Bundespolitik aus
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Forderung nach Verteidigungsausgaben der Nato-Verbündeten von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts eine Debatte in der Bundespolitik ausgelöst. Während die SPD derlei Vorschläge am Mittwoch als "Irrsinn" zurückwies, sagte CDU-Chef Friedrich Merz, die Prozentzahl sei "im Grunde irrelevant, entscheidend ist, dass wir das tun, was notwendig ist, um uns zu verteidigen". Die FDP reagierte ebenfalls zurückhaltend.
Antidiskriminierungsbeauftragte: Bundesregierung soll X verlassen
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Social-Media-Plattform X zu verlassen. Dafür sei es höchste Zeit, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio nach Angaben vom Mittwoch. X sei "ein politisches Machtbeeinflussungsinstrument des reichsten Mannes der Welt geworden", sagte Ataman mit Blick auf X-Eigentümer und Tesla-Chef Elon Musk. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Minister und Ministerien werteten X durch ihre Präsenz auf, kritisierte die Bundesbeauftragte.
US-Außenminister Blinken zu Besuch in Paris eingetroffen
Nach Stationen in Japan und Südkorea ist US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch zu einem Besuch in der französischen Hauptstadt Paris eingetroffen. Dort wird er unter anderem mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zusammentreffen, der ihm mit der Ehrenlegion, dem höchsten französischen Verdienstorden, auszeichnen wird. Zudem will Blinken mit seinem Amtskollegen Jean-Noël Barrot unter anderem über die Lage nach der Machtübernahme der islamistischen HTS-Miliz in Syrien und über Nahost sprechen.
Trump fordert von Natostaaten Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent
Einen Tag nach der Bestätigung seines Wahlsieges durch den US-Kongress hat der künftige US-Präsident Donald Trump seine aggressive Agenda in der Außenpolitik bekräftigt und mit provokanten Forderungen konkretisiert. Von den Nato-Verbündeten forderte Trump am Dienstag eine weitere Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben und veranschlagte dabei fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) als angemessen. Auch schloss der Rechtspopulist am Dienstag militärische Gewalt bei seinen Expansionsplänen hinsichtlich Grönland und dem Panama-Kkanal nicht aus und drohte dem Nachbarn Kanada mit "wirtschaftlicher Gewalt".
Strafmaß wegen Lügen über Biden gegen Ex-FBI-Informanten erwartet
Im Verfahren gegen den wegen Falschbehauptungen über US-Präsident Joe Biden beschuldigten Ex-FBI-Informanten Alexander Smirnov soll am Mittwoch das Strafmaß bekannt gegeben werden. Der 44-Jährige hatte sich im Dezember wegen Falschaussage und Steuerhinterziehung schuldig bekannt. Dem gebürtigen Russen, der die israelische und die US-Staatsbürgerschaft hat, drohen gemäß einer Absprache zwischen Anklage und Verteidigung vier bis sechs Jahre Haft.
Kabinett befasst sich mit Lage älterer Menschen
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr am Mittwoch (11.00 Uhr) unter anderem mit dem neunten Bericht zur Lage älterer Menschen. Dieser wird von einer dazu vom Bundesministerium für Familie und Senioren eingesetzten Sachverständigenkommission erstellt. Schwerpunkt sind in diesem Jahr die Vielfalt der Lebenssituationen und die Teilhabemöglichkeiten von älteren Menschen in Deutschland.
Trudeau nach Trumps Drohung: Kanada wird niemals zu den USA gehören
Nach Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu einer Fusion Kanadas mit den USA hat das Nachbarland erklärt, es werde niemals Teil der USA sein und niemals vor Trumps Drohungen zurückschrecken. Es gebe "nicht den Hauch einer Chance, dass Kanada Teil der Vereinigten Staaten wird", erklärte der scheidende Premierminister Justin Trudeau am Dienstag im Onlinedienst X und verwies auf die engen bilateralen Sicherheits- und Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern.
Bericht zu Anklagen: Trump will Sonderermittler Smith an Veröffentlichung hindern
Der künftige US-Präsident Donald Trump will die Veröffentlichung eines Berichts des Sonderermittlers Jack Smith verhindern, der in zwei Strafverfahren gegen den Republikaner ermittelt hatte. Smith erklärte am Dienstag, sein Büro stelle einen vertraulichen Bericht für den scheidenden Justizminister Merrick Garland zusammen, in dem die Entscheidungen zur Strafverfolgung Trumps erläutert würden. Der Minister werde entscheiden, "ob ein Teil des Berichts für die Öffentlichkeit freigegeben werden soll", erklärte Smith.
Trump: Nato-Staaten sollen Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent erhöhen
Nato-Partner sollen fünf Prozent für Verteidigung ausgeben, Drohungen gegen Kanada, Grönland und Panama - einen Tag nach der Bestätigung seines Wahlsieges durch den US-Kongress hat der künftige US-Präsident Donald Trump seine aggressive Agenda in der Außenpolitik bekräftigt und mit provokanten Forderungen konkretisiert. Dabei schloss der Rechtspopulist am Dienstag militärische Gewalt bei seinen Expansionsplänen hinsichtlich Grönland und dem Panama-Kkanal nicht aus und drohte dem Nachbarn Kanada mit "wirtschaftlicher Gewalt".
Biden erklärt zwei Gebiete in Kalifornien zu neuen National Monuments
Zwei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit ruft US-Präsident Joe Biden in Kalifornien zwei neue National Monuments aus. Nach Angaben des Weißen Hauses soll ein 252.000 Hektar großes Gebiet in der Nähe des bekannten Joshua-Tree-Nationalparks in Südkalifornien fortan als Chuckwalla National Monument unter Schutz stehen. Außerdem soll im äußersten Norden des Bundesstaates das 90.000 Hektar große Sattitla National Monument geschützt werden.
Trump: Nato-Staaten sollten Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent erhöhen
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat von den Nato-Verbündeten eine weitere Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben verlangt und dabei fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) als angemessen veranschlagt. "Sie können es sich alle leisten, aber sie sollten bei fünf Prozent und nicht bei zwei Prozent liegen", sagte Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago in Florida. Der Republikaner hatte säumigen Nato-Beitragszahlern im Wahlkampf damit gedroht, sie im Falle eines russischen Angriffs nicht zu unterstützen.
Trump schließt Militäreinsätze wegen Panamakanals und Grönland nicht aus
Der designierte US-Präsident Donald Trump schließt US-Militäreinsätze bei seinen Expansionsplänen hinsichtlich des Panamakanals und Grönlands nicht aus. "Ich kann mich nicht darauf festlegen", antwortete Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago in Florida auf eine entsprechende Frage. "Es kann sein, dass man etwas tun muss", fuhr er fort. "Ich kann soviel sagen - wir brauchen sie für die wirtschaftliche Sicherheit."
USA werfen RSF-Miliz im Sudan "Völkermord" vor und verhängen weitere Sanktionen
Die USA haben der RSF-Miliz im Bürgerkriegsland Sudan "Völkermord" vorgeworfen und Sanktionen gegen den Anführer Mohammed Hamdan Daglo verhängt. Die US-Regierung verfüge über Informationen, die zeigten, dass die RSF Männer und Jungen in dem nordostafrikanischen Land "systematisch" ermorde und Frauen und Mädchen bestimmter ethnischer Gruppen gezielt vergewaltige, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag. "Die Vereinigten Staaten werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen", fügte er hinzu.
Wegen Korruption: USA verhängen Sanktionen gegen Orbans Kabinettschef
Die USA haben Sanktionen gegen den Leiter des Kabinetts von Ungarns Regierungschef Viktor Orban verhängt. Kabinettschef Antal Rogan sei aufgrund seiner "Beteiligung an der Korruption" in dem Land sanktioniert worden, hieß es am Dienstag in einer Erklärung des US-Finanzministeriums. Rogan, der den Nachrichten- und Kommunikationsdienst des Landes kontrolliert, wird demnach vorgeworfen, Systeme inszeniert zu haben, "um strategische Bereiche der ungarischen Wirtschaft zu kontrollieren und deren Erlöse zu seinen Gunsten und denen der Unterstützer seiner Partei zu veruntreuen".
"Vergessen, Danke zu sagen": Frankreichs Präsident Macron verärgert Ex-Kolonien
Mit einer Bemerkung über westafrikanische Staaten hat der französische Präsident Emmanuel Macron Vorwürfe des Neokolonialismus ausgelöst. Macron habe sich wohl "in der Epoche geirrt", sagte der tschadische Präsident Idriss Déby Itno am Dienstag. Macron hatte in einer Rede vor Diplomatinnen und Diplomaten am Montag gesagt, westafrikanische Staaten, in denen französisches Militär im Einsatz war, hätten "vergessen, Danke zu sagen".
Israelische Armee: Drei Palästinenser im Westjordanland getötet
Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge bei zwei Einsätzen im Westjordanland drei militante Palästinenser getötet. Zwei der Männer seien getötet worden, als die israelische Luftwaffe eine "bewaffnete terroristische Zelle" in der nördlichen Stadt Tamun ins Visier genommen habe, teilte die israelische Armee am Dienstag mit. Die Angreifer hätten zuvor das Feuer auf israelische Einheiten eröffnet, die dort einen "Anti-Terror-Einsatz" ausgeführt hätten.
Beschädigte Ostseekabel: Schwedische Marine meldet Fund von Anker
Fast zwei Wochen nach dem mutmaßlichen Sabotageakt an Kabeln in der Ostsee hat die schwedische Marine offenbar den Anker des verdächtigen Öltankers gefunden. Ein Marineschiff habe den Anker gefunden, eingeholt und den finnischen Behörden übergeben, sagte ein Marinesprecher Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die finnische Polizei teilte mit, der Anker sei am Montagnachmittag geborgen worden.
DAK-Studie: Rekordkrankenstand nicht auf "Blaumachen" zurückzuführen
Der Rekordkrankenstand in Deutschland ist nach einer DAK-Studie nicht auf das "Blaumachen" von Beschäftigten zurückzuführen. Grund für den sprunghaften Anstieg der Fehltage seien vor allem ein neues elektronisches Meldeverfahren und Erkältungswellen, wie eine am Dienstag von der DAK in Hamburg veröffentliche Sonderauswertung ergab. DAK-Vorstandschef Andreas Storm forderte eine offene Debatte über die tatsächlichen Ursachen des Krankenstands und warnte vor einer "Misstrauenskultur in der Arbeitswelt".
Bundesregierung vermeldet deutlichen Anstieg bei Abschiebungen
Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen abgeschoben als 2023. Zwischen Januar und November 2024 seien 18.384 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden, bestätigte ein Regierungssprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Das ist ein Anstieg um etwa 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im gesamten Jahr 2023 wurden demnach 16.430 Abschiebungen vorgenommen.
Kritik an Forderung der Union nach Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger
Die Union hat ihren Vorschlag einer Arbeitspflicht für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld bekräftigt und dafür Kritik von den Grünen und der SPD geerntet. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte im Deutschlandfunk, wer "im arbeitsfähigen Alter", gesund und leistungsfähig sei und keine Betreuungspflichten habe, müsse trotz Bürgergeldbezugs arbeiten gehen. Die Grünen warfen ihm Populismus und Stigmatisierung vor, die SPD erklärte, die CDU suche "künstlich Konflikte".
Trump-Sohn besucht nach Annexions-Äußerungen seines Vaters Grönland
Zwei Wochen nach Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump über einen möglichen Anschluss Grönlands an die USA ist dessen Sohn Donald Trump Jr. zu einem Besuch in das autonome dänische Territorium gereist. Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen wies Trumps Äußerungen über eine mögliche Annexion Grönlands am Dienstag derweil klar zurück und betonte, das Gebiet stehe "nicht zum Verkauf".
Regierungsbildung in Österreich: FPÖ-Chef Kickl will in Gespräche mit ÖVP gehen
Für die Regierungsbildung in Österreich will der ultrarechte FPÖ-Chef Herbert Kickl in Verhandlungen mit der konservativen ÖVP gehen. "Es ist meine Absicht, dem Parteipräsidium vorzuschlagen, mit der ÖVP in Verhandlungen einzutreten", sagte Kickl am Dienstag in Wien. Er halte der ÖVP die Hand "ausgestreckt".
Gedenken in Dessau: Asylbewerber Oury Jalloh starb vor 20 Jahren in Polizeizelle
20 Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle haben am Dienstag in der sachsen-anhaltischen Stadt Demonstranten auf den Jahrestag aufmerksam gemacht. Eine Polizeisprecherin sprach von mehreren hundert Teilnehmern, die sich zur Erinnerung an den Tod Jallohs zu einer Kundgebung und einem anschließenden Aufzug versammelten. Zu der jährlich stattfindenden Demonstration hatte die Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh aufgerufen.
Erneut Abwahlantrag gegen Potsdams Oberbürgermeister Schubert eingereicht
Ein Teil der Potsdamer Stadtverordneten hat einen neuen Anlauf für die Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) gestartet. Der Abwahlantrag sei am Dienstag im Büro der Stadtverordnetenversammlung eingegangen, teilte Schubert mit. Er soll in die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. Januar eingebracht werden.
Europäische und US-Außenminister beraten bei Treffen über Lage in Syrien
Die Außenminister Italiens, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie der USA wollen am Donnerstag bei einem Treffen in Rom über die Lage in Syrien beraten. Italiens Außenminister Antonio Tajani werde die Gespräche leiten, wie sein Ministerium am Dienstag mitteilte. Ziel des Treffens ist demnach eine "Bestandsaufnahme einen Monat nach dem Fall des Assad-Regimes".
Union und SPD legen in Umfrage leicht zu - Grüne und Linke verlieren etwas
Die Union ist einer Umfrage zufolge weiterhin klar stärkste Kraft in Deutschland und hat noch einmal leicht zulegen können. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden laut einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv 32 Prozent CDU oder CSU wählen. Das ist ein Prozentpunkt mehr im Vergleich zur letzten Forsa-Erhebung kurz vor Weihnachten.
USA setzen chinesische Großkonzerne auf Liste von "Militärunternehmen" - Peking empört
Das US-Verteidigungsministerium hat den chinesischen Tech-Giganten Tencent sowie den Batteriehersteller CATL als Unternehmen eingestuft, die mit dem chinesischen Militär verbunden sind. Beide Konzerne wurden einer Liste hinzugefügt, die am Dienstag im US-Bundesregister veröffentlicht wurde. Peking reagierte empört und sprach von "unangemessener Unterdrückung". Die Aktienkurse beider Unternehmen brachen in der Folge um mehrere Prozent ein.
Französischer Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen im Alter von 96 Jahren gestorben
Der französische rechtsextreme Parteigründer Jean-Marie Le Pen ist tot. Er sei am Dienstag im Alter von 96 Jahren im Kreise seiner Angehörigen gestorben, teilte seine Familie der Nachrichtenagentur AFP mit. Der Gründer und langjährige Chef der rechtsextremen Partei Front National (heute Rassemblement National) war vor wenigen Wochen in ein Pflegeheim im Pariser Vorort Garches gebracht worden.
Umfrage: Zustimmung für Selensky nach fast drei Jahren Krieg deutlich gesunken
Fast drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs ist in der Ukraine die Zustimmung für Präsident Wolodymyr Selenksyj bei seinen Landsleuten deutlich gesunken. Im Dezember sagten nur noch 52 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer, dass sie Vertrauen in den Präsidenten hätten, wie eine am Dienstag veröffentlichte Telefonbefragung das Kiewer Institut für Soziologie (KIIS) ergab.
Verschiebung abgelehnt: Strafe für Trump im Schweigegeldprozess wird Freitag verkündet
Das Strafmaß im Schweigegeldprozess gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump wird noch vor dessen Vereidigung verkündet. Ein New Yorker Richter lehnte Trumps Antrag auf eine Verschiebung des Termins am Montag mit der Begründung ab, dass der Ex-Präsident lediglich bereits in der Vergangenheit vorgebrachte Argumente wiederholt habe. Das Strafmaß wird somit wie geplant an diesem Freitag verkündet.
UNO: Mehr als 900 Menschen im vergangenen Jahr im Iran hingerichtet
Im Iran sind nach Angaben der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr mindestens 901 Menschen hingerichtet worden. Allein in einer einzigen Woche im Dezember seien 40 Todesurteile vollstreckt worden, erklärte der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Dienstag. Es sei "zutiefst beunruhigend", dass die Zahl der Hinrichtungen im Iran von Jahr zu Jahr steige. "Es ist höchste Zeit, dass der Iran die immer weiter anschwellende Flut von Hinrichtungen eindämmt", forderte Türk.