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Letzte Nachrichten
Frankreichs Premierminister Bayrou gibt Regierungserklärung ab
Der französische Premierminister François Bayrou will am Dienstag (ab 15.00 Uhr) eine Regierungserklärung abgeben. Über die möglichen Inhalte ist bislang kaum etwas bekannt. Seit seiner Ernennung kurz vor Weihnachten hat der Mitte-Rechts-Politiker mit Vertretern aller politischer Lager über eine Art Stillhalteabkommen verhandelt, um zumindest den Haushalt für das laufende Jahr verabschieden zu können.
Anhörungen zu Trump-Nominierungen beginnen im US-Senat
Im US-Senat beginnen am Dienstag die Anhörungen zu den vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump nominierten Kandidaten für Ministerämter und andere wichtige Posten im Regierungsapparat. Der von Trump als US-Verteidigungsminister vorgesehene Fernsehkommentator Pete Hegseth, der unter anderem wegen seiner fehlenden Erfahrung umstritten ist, ist einer der ersten, die vom zuständigen Ausschuss befragt werden.
Gipfel von Nato-Staaten in Helsinki zum Schutz von Unterseekabeln
Nach der Serie vermuteter Sabotageakte gegen Unterseekabel befassen sich Vertreter der Nato-Staaten des Ostseeraums am Dienstag (ab ca. 10.00 Uhr) bei einem Gipfeltreffen in Helsinki mit dem Schutz der Unterwasser-Infrastruktur. An den Beratungen in der finnischen Hauptstadt wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnehmen. Laut Angaben aus Berlin geht es unter anderem um die Stärkung der Nato-Präsenz in der Ostsee sowie um den Umgang mit der russischen Schattenflotte.
Trumps Vereidigung: Band Village People und Country-Sängerin Carrie Underwood treten auf
Die Band Village People wird nach eigenen Angaben bei Veranstaltungen rund um die Vereidigung des designierten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar auftreten. Der US-Sänger Victor Willis erklärte am Montag im Onlinedienst Facebook, dass die Village People an den "Aktivitäten zur Amtseinführung teilnehmen werden, einschließlich mindestens einer Veranstaltung mit dem designierten Präsidenten Trump". Indes erklärte die Country-Sängerin Carrie Underwood, sie werde bei der Amtseinführung des Republikaners singen.
Pistorius: Fünf Nato-Länder wollen Ukraine mit mehr Rüstung unterstützen
Deutschland und vier weitere europäische Nato-Partner haben bei einem Treffen in Polen weitere Unterstützung für die Ukraine mit Waffen- und Materiallieferungen angekündigt. Wenn das Geld und die Rüstungskapazitäten für die Produktion vorhanden seien, dann sei die Ukraine "selbst am schnellsten damit, ihre eigenen Truppen mit Material und Waffen zu versorgen", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montag vor Journalisten nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Polen, Frankreich und Italien, Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, Sébastien Lecornu und Guido Crosetto, sowie dem britischen Verteidigungs-Staatssekretär Luke Pollard in Helenow nahe Warschau.
Melania Trump will wohl überwiegend im Weißen Haus sein
Die künftige First Lady Melania Trump hat angedeutet, künftig überwiegend im Weißen Haus in Washington wohnen zu wollen. "Ich werde im Weißen Haus sein", sagte die 54-Jährige am Montag dem TV-Sender Fox. "Wenn ich in New York sein muss, werde ich in New York sein, wenn ich in Palm Beach sein muss, werde ich in Palm Beach sein", sagte sie weiter.
Biden zieht außenpolitisch Bilanz: USA im internationalen Wettbewerb weit vorn
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat eine außenpolitische Bilanz seiner Amtszeit gezogen und sieht sein Land im internationalen Wettbewerb gut aufgestellt. "Unsere Allianzen sind stärker, unsere Gegner und Konkurrenten sind schwächer", sagte Biden am Montag in Washington. Der große Konkurrent China werde die USA nicht übertreffen können. Russlands Präsident Wladimir Putin habe in der Ukraine alle seine strategischen Ziele verfehlt.
US-Regierung: Gaza-Abkommen kurz vor Abschluss
Im Gaza-Krieg steht nach Einschätzung der US-Regierung der Abschluss eines Abkommens über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen unmittelbar bevor. "Im Krieg zwischen Israel und der Hamas stehen wir kurz davor, dass ein Vorschlag, den ich vor Monaten ausführlich dargelegt habe, endlich verwirklicht wird", sagte der scheidende US-Präsident Joe Biden am Montag.
Biden: Putin hat in der Ukraine keines seiner strategischen Ziele erreicht
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Auffassung von US-Präsident Joe Biden im Ukraine-Krieg keines seiner strategischen Ziele erreicht. In der letzten außenpolitischen Grundsatzrede seiner Amtszeit würdigte Biden am Montag die Unterstützung der westlichen Staaten für die Ukraine.
Biden sieht sein Land im internationalen Wettbewerb weit vorn
Der scheidende US-Präsident Joe Biden sieht sein Land im internationalen Wettbewerb weit vorn. "Es ist ein harter Wettbewerb im Gange. Es geht um die Zukunft der Weltwirtschaft, der Technologie, der menschlichen Werte und um vieles mehr", sagte Biden am Montag in der letzten außenpolitischen Grundsatzrede seiner Amtszeit.
US-Sicherheitsberater: Gaza-Abkommen noch in dieser Woche möglich
Im Gaza-Krieg könnte nach Angaben des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, Jake Sullivan, noch in dieser Woche ein Abkommen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen erreicht werden. "Wir stehen kurz vor einer Einigung, und sie kann noch diese Woche zustande kommen", sagte Sullivan am Montag vor Journalisten in Washington. "Ich mache keine Versprechungen oder Vorhersagen, aber es ist in greifbarer Nähe, und wir werden uns dafür einsetzen."
Slowakischer Regierungschef lädt Selenskyj zu Gespräch über Gastransit ein
Nach dem Ende der russischen Gaslieferungen durch die Ukraine hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen in der Slowakei über eine mögliche Wiederaufnahme eingeladen. Das Treffen solle "vorzugsweise so bald wie möglich" stattfinden und werde "gute Voraussetzungen für eine offene Diskussion über die Gasversorgung der Slowakei" über die Ukraine schaffen, erklärte Fico am Montag im Onlinedienst Facebook.
Europäer treffen sich nach Trumps Amtsantritt zu Verteidigungsgipfel
Zwei Wochen nach Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar treffen sich Europas Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel zu Verteidigungsfragen. Das informelle Treffen findet am 3. Februar auf dem belgischen Schloss Limont westlich von Lüttich statt, wie EU-Ratspräsident António Costa am Montag mitteilte. "Europa muss mehr Verantwortung für seine Verteidigung übernehmen", schrieb Costa im Onlinedienst X.
Nawaf Salam zum neuen Regierungschef im Libanon ernannt
Im Libanon hat Präsident Joseph Aoun den Richter und Ex-Botschafter Nawaf Salam zum neuen Regierungschef ernannt. Aoun habe den derzeit im Ausland befindlichen Salam "einberufen, um ihn mit der Bildung einer neuen Regierung zu betrauen", teilte Präsidialamtschef Antoine Schukeir am Montag nach dem Abschluss der parlamentarischen Beratungen über die Besetzung des Postens in Beirut mit. Salam werde voraussichtlich am Dienstag zurückkehren.
Vorwürfe der Bestechung gegen britische Anti-Korruptions-Staatssekretärin
Eine für die Bekämpfung von Korruption zuständige Staatssekretärin der britischen Regierung ist in Bangladesch selbst unter Korruptionsverdacht geraten. Gegen Tulip Siddiq, Nichte von Bangladeschs Ex-Regierungschefin Sheikh Hasina, und weitere Familienmitglieder sei eine weitere Untersuchung wegen Bestechung eingeleitet worden, teilte die Anti-Korruptions-Kommission des südasiatischen Landes am Montag mit. Diese stünde im Zusammenhang mit dem angeblichen Erwerb lukrativer Grundstücke in einem Vorort der Hauptstadt Dhaka.
Russland: Ukrainischer Drohnenangriff auf Turkstream-Pipeline abgewehrt
Russland hat der Ukraine einen Drohnenangriff auf die Turkstream-Pipeline vorgeworfen, durch die russisches Erdgas über die Türkei nach Europa gelangt. Die ukrainische Armee habe am Samstag versucht, eine Verdichterstation der Gaspipeline in der Region Krasnodar im Süden Russlands mit neun Drohnen zu attackieren, teilte das russische Verteidigungsministerium am Montag mit.
Mann bewirft Wachgebäude am Kanzleramt mit Stein und Fäkalien
Im Berliner Regierungsviertel hat ein 48-jähriger Mann einen Beutel mit einem Stein und Fäkalien auf ein Wachgebäude des Bundeskanzleramts geworfen. Wie ein Sprecher der Berliner Polizei am Montag sagte, ereignete sich der Vorfall am Sonntagvormittag. Durch den Wurf sei es zu einer Sachbeschädigung an der Fassade gekommen. Der Mann habe einen Platzverweis erhalten. Gegen ihn wird nun wegen Sachbeschädigung ermittelt.
Umweltaktivisten besprühen Grab von berühmtem Naturforscher Darwin in London
Umweltaktivisten der Gruppe Just Stop Oil haben am Montag die letzte Ruhestätte des berühmten britischen Naturforschers Charles Darwin in London mit orangefarbener Kreide besprüht. Auf einem im Onlinedienst X veröffentlichten Video war zu sehen, wie zwei Aktivistinnen "1.5 is dead" (1,5 Grad ist tot) auf das Grab des Begründers der Evolutionstheorie in der Westminster Abbey schreiben. Die Londoner Polizei nahm die Frauen wegen Sachbeschädigung fest.
Mosambik: Opposition boykottiert Vereidigung des neuen Parlaments
Drei Monate nach den umstrittenen Wahlen in Mosambik ist am Montag das neu gewählte Parlament erstmals zusammengetreten. Zwei kleinere Oppositionsparteien boykottierten die Vereidigung der Abgeordneten. Während der Zeremonie umstellte die Militärpolizei das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Maputo, Polizisten riegelten die wichtigsten Straßen in der Umgebung ab. Unterdessen stand in Maputo das öffentliche Leben wegen eines Streikaufrufs von Oppositionschef Venâncio Mondlane weitgehend still, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Nach antisemitischer Tat: Schläger greift Opfer in Berlin erneut an und wird gefasst
Zwei Monate nachdem er einen Mann in einem Berliner Lokal ins Gesicht schlug und flüchtete, hat der Angreifer dasselbe Opfer vor demselben Lokal erkannt und wieder geschlagen. Diesmal wurde er aber festgehalten, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die erste Tat soll einen antisemitischen Hintergrund haben.
Geldstrafe für Mann in Düsseldorf wegen Volksverhetzung in Internet rechtskräftig
Eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 8100 Euro gegen einen 65-Jährigen aus Düsseldorf unter anderem wegen volksverhetzender Beiträge im Internet ist rechtskräftig. Der Angeklagte nahm die vor dem Landgericht Düsseldorf eingelegte Berufung zurück, wie eine Sprecherin am Montag sagte. Das Amtsgericht Düsseldorf hatte den 65-Jährigen im September wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung schuldig gesprochen.
Nach Lungenentzündung: Von der Leyen will Arbeit wieder voll aufnehmen
Nach einer schweren Lungenentzündung und einem Krankenhausaufenthalt will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Arbeit wieder vollständig aufnehmen. Von der Leyen gehe davon aus, ihre Außentermine bis Ende der Woche wieder wahrnehmen zu können, sagte Kommissionssprecherin Paula Pinho am Montag in Brüssel. Derzeit halte sie sich noch an ihrem Heimatort Hannover auf.
24 Polizisten bei Gedenkveranstaltung für Luxemburg und Liebknecht verletzt
Bei den jährlichen Veranstaltungen zum Gedenken an die ermordeten Sozialisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am Sonntag sind 24 Polizisten verletzt worden. Ein Beamter musste wegen einer Handverletzung ambulant im Krankenhaus behandelt werden, die übrigen konnten ihren Dienst fortsetzen, wie die Polizei am Montag in einer Bilanz mitteilte.
Nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt: Steinmeier am Donnerstag in Magdeburg erwartet
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Donnerstag in Magdeburg der Opfer des Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt Ende Dezember gedenken. Steinmeier werde einen Kranz am zentralen Gedenkort an der Johanniskirche niederlegen und sich anschließend im Alten Rathaus in das Kondolenzbuch für die Opfer des Anschlags eintragen, teilten das Bundespräsidialamt in Berlin und die Landeshauptstadt Magdeburg am Montag mit.
Ukraine erhält erste Radhaubitze RCH 155 - Pistorius sichert weitere Hilfen zu
Die Ukraine hat die erste von 54 hochmodernen Radhaubitzen des Typs RCH 155 erhalten. "Die Radhaubitzen sollen der Ukraine helfen, den Krieg gegen den russischen Aggressor zu gewinnen", sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einem Besuch des Herstellers KNDS in Kassel aus diesem Anlass. Die Ukraine hatte die neu entwickelten fahrbaren Geschütze 2022 und 2023 bestellt.
Eilantrag gegen für Einbürgerung notwendiges Bekenntnis scheitert in Karlsruhe
Wer sich einbürgern lassen will, muss seit einigen Monaten ein Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands für den Nationalsozialismus und seine Folgen abgeben. Ein Eilantrag dagegen scheiterte laut einem am Montag veröffentlichten Beschluss vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ein Mann, der die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen will, hatte sich an das Gericht gewandt. (Az. 2 BvR 1524/24)
Von Ukrainern bewohntes Haus in Mecklenburg-Vorpommern attackiert
Unbekannte haben in Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern ein von Ukrainern bewohntes Haus mit Hakenkreuzen beschmiert und einen Stein durch ein Fenster geworfen. Die Tat soll sich bereits in der Nacht zu Samstag ereignet haben, wie die Polizei am Montag in Rostock mitteilte.
EU-Staaten nehmen nur Bruchteil von Migranten aus Deutschland zurück
Mehrere EU-Staaten haben im vergangenen Jahr nur einen Bruchteil derjenigen Migranten aus Deutschland zurückgenommen, für die sie eigentlich zuständig wären. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bestätigte am Montag von der "Bild"-Zeitung verbreitete Daten. Demnach stellte Deutschland 2024 an Italien 12.841 Übernahmeersuchen; 10.402 von ihnen wurden genehmigt - aber nur drei Migranten wurden tatsächlich aus Deutschland nach Italien überführt.
Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer kritisiert Verschiebung von AfD-Einstufung
Der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat die Verschiebung der Neubewertung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf die Zeit nach der Bundestagswahl als falsch bezeichnet. Die Neutralitätspflicht des Bundesamts und die angebrachte Mäßigung im Wahlkampf seien aus seiner Sicht keine durchgreifenden Begründungen, sagte Kramer am Montag im Deutschlandfunk. "Ich halte das für verkehrt und fatal und eine falsche Interpretation der aktuellen Rechtslage."
Bayerns Landeskriminalamt ermittelt wegen vieler Drohnenflüge über Militärgelände
Nach einer Vielzahl von Drohnenflügen über militärischen Einrichtungen der Bundeswehr in Manching und Neuburg an der Donau haben das bayerische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen eingeleitet. Allein am Sonntag seien von Polizisten bis zu zehn Drohnen über dem militärischen Sicherheitsbereich in Manching gezählt worden, teilten die Ermittlungsbehörden am Montag mit. Trotz intensiver Fahndungsmaßnahmen auch mit einem Polizeihubschrauber sei kein Pilot der Drohnen entdeckt worden.
Iran und drei europäische Länder führen Atomgespräche kurz vor Trumps Amtsantritt
Der Iran und die drei europäischen Länder Deutschland, Frankreich und Großbritannien führen am Montag in Genf Gespräche über das iranische Atomprogramm. Die zweite Gesprächsrunde in weniger als zwei Monaten erfolgt wenige Tage vor der Rückkehr des designierten US-Präsidenten Donald Trump ins Weiße Haus. Bei dem Gespräch der sogenannten E3 mit Vertretern der iranischen Regierung handele es sich "nicht um Verhandlungen", hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.
Commerzbank-Aufsichtsratschef sieht geringe Chancen auf einvernehmliche Fusion
Commerzbank-Aufsichtsratschef Jens Weidmann sieht nur geringe Chancen auf einen einvernehmlichen Zusammenschluss des deutschen Instituts mit der italienischen Großbank Unicredit. "Das ist wie bei jeder Beziehung: Wenn der Start misslungen ist, wird es schwierig", sagte Weidmann dem "Handelsblatt" vom Montag. "Es bräuchte einiges an Arbeit, um genügend Vertrauen herzustellen und ergebnisoffene Gespräche zu ermöglichen."