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Wahlleiter prüfen FDP-Listen zur Bundestagswahl - Partei: Nichts zu beanstanden
Die Landeswahlleiter prüfen nach der Beschwerde eines Parteimitglieds die Landeslisten der FDP für die Bundestagswahl in 14 der 16 Bundesländer. Wie das Portal Table.Briefings am Dienstag unter Berufung auf die Beschwerde berichtete, geht es dabei um den Vorwurf des Vorstoßes gegen den Grundsatz geheimer Wahlen bei den Aufstellungsverfahren in den jeweiligen Landesverbänden. Die FDP selbst wies das deutlich zurück: Es gebe "nichts zu beanstanden".
Nach Angriffen in Ungarn: Haftbefehle gegen zwei Linksextremisten in Vollzug
Zwei der bislang gesuchten mutmaßlichen Linksextremisten, die sich den deutschen Behörden stellten, sitzen nun in Untersuchungshaft. Die Haftbefehle gegen die beiden Beschuldigten wurden am Montagabend beziehungsweise Dienstagvormittag in Vollzug gesetzt, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Vier weitere Verdächtige sollten im Tagesverlauf dem Haftrichter vorgeführt werden.
Selenskyj äußert Zweifel an Trumps Engagement für Nato und Europas Sicherheit
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Zweifel am Engagement des neuen US-Präsidenten Donald Trump für die Nato und die Sicherheit Europas geäußert. "Wird Präsident Trump Europa überhaupt beachten? Hält er die Nato für notwendig?", fragte Selenskyj am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Und wird er die europäischen Institutionen respektieren?"
Nach Trumps Aufhebung von Sanktionen gegen Siedler: Israel startet Militäreinsatz im Westjordanland
Einen Tag nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hat Israel einen Militäreinsatz im Westjordanland gestartet. Die israelische Armee gab am Dienstag bekannt, einen "Antiterroreinsatz" in der Stadt Dschenin im Norden des Palästinensergebietes begonnen zu haben. Zuvor hatte Trump in einer seiner ersten Entscheidungen nach der Vereidigung per Dekret US-Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland zurückgenommen. Zum Fortbestand der am Sonntag in Kraft getretenen Waffenruhe im Gazastreifen äußerte sich Trump skeptisch.
Trump ordnet erneut Rückzug der USA aus Pariser Klimaabkommen an
Die USA treten unter ihrem neuen Präsidenten Donald Trump erneut aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Wie bereits während seiner ersten Amtszeit machte der Republikaner am Montagabend (Ortszeit) seine Ankündigung wahr und ordnete per Dekret den Rückzug seines Landes aus den für den globalen Klimaschutz wichtigen Abkommen an. Gleichzeitig rief Trump den "nationalen Energienotstand" aus, um die Förderung von Öl und Gas noch auszuweiten. Klimaschützer zeigten sich besorgt - Lob kam dagegen von der Öl- und Gasindustrie.
Israels Armeechef Halevi reicht wegen "Versagens" am 7. Oktober 2023 Rücktritt ein
Der Generalstabschef der israelischen Armee, Herzi Halevi, hat wegen des "Versagens" beim Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 seinen Rücktritt eingereicht. "In Anerkennung meiner Verantwortung für das Versagen der Armee am 7. Oktober" habe er darum gebeten, am 6. März von seinen Aufgaben entbunden zu werden, erklärte Halevi am Dienstag.
Landeswahlleiter prüfen nach Beschwerde FDP-Listen zur Bundestagswahl
Die Landeswahlleiter prüfen nach der Beschwerde eines Parteimitglieds die Landeslisten der FDP für die Bundestagswahl in 14 der 16 Bundesländer. Wie das Portal "Table.Briefings" am Dienstag unter Berufung auf die Beschwerde berichtete, geht es dabei um den Vorwurf des Vorstoßes gegen den Grundsatz geheimer Wahlen bei den Aufstellungsverfahren in den jeweiligen Landesverbänden. Ein Parteisprecher erklärte hingegen: "Alle Anforderungen wurden erfüllt."
Trump übernimmt mit einer Flut von Dekreten das Ruder in den USA
Ein rigoroser Kampf gegen Einwanderung, der Ausstieg aus internationalen Vereinbarungen und der Umbau des Regierungsapparats: Die zweite Amtszeit von Donald Trump als 47. US-Präsident hat mit einer Reihe von aufsehenerregenden innen- und außenpolitischen Entscheidungen und Ankündigungen begonnen. In Deutschland und der EU stießen Entscheidungen des neuen US-Präsidenten wie der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Dienstag auf Kritik.
Scholz: Zusammenarbeit mit USA auch unter Trump "unerlässlich"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos seinen Willen bekundet, mit den USA unter Präsident Donald Trump zusammenzuarbeiten. Die Vereinigten Staaten seien Deutschlands "engster Verbündeter außerhalb Europas", sagte Scholz am Dienstag. Er werde "alles daran setzen, dass es dabei bleibt".
Diskussionen über Hitlergruß-ähnliche Geste: Musk weist Kritik zurück
Der Hightech-Milliardär Elon Musk hat mit einer an den Hitlergruß erinnernden Geste für Debatten gesorgt. In Onlinenetzwerken erntete der Verbündete des kurz zuvor vereidigten US-Präsidenten Donald Trump am Montag (Ortszeit) für seinem gereckten rechten Arm heftige Kritik, unter Experten war umstritten, ob es sich um eine bewusste faschistische Geste handelte. Musk wies die Kritik in seinem Onlinedienst X zurück: Seine Gegner bräuchten "bessere schmutzige Tricks", schrieb er.
Paus stellt Pläne für Demokratieförderprogramm vor - Finanzierung 2025 gesichert
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat neue Schwerpunkte für das Demokratieförderprogramm des Bundes vorgestellt. In der dritten Förderperiode des Programms "Demokratie leben!" stünden unter anderem "Verschwörungsdenken und Hass im Netz" sowie strukturschwache Regionen im Fokus, erklärte Paus am Dienstag. Zudem werde die Förderperiode auf acht Jahre bis 2032 verlängert, um beteiligten Organisationen mehr Planungssicherheit zu geben.
Trump: 25-Prozent-Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada schon ab Februar möglich
Die USA erhöhen den Druck in der Handelspolitik: Unmittelbar nach seinem Amtsantritt als US-Präsident hat Donald Trump am Montag angekündigt, dass die bereits angedrohten Zölle von bis zu 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada womöglich schon ab dem 1. Februar gelten sollen. Gleichwohl drohte Trump gegen China zunächst keine Maßnahmen an - dennoch wächst international die Sorge vor wachsenden Handelsbarrieren.
Grüne und FDP kritisieren Lügen-Vorwurf von Scholz in Debatte um Ukraine-Hilfen
Der Streit um die Finanzierung der Ukraine-Hilfen belastet zunehmend das Verhältnis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem verbliebenen Koalitionspartner Grüne. "Es ist sehr irritierend, wie unsouverän Olaf Scholz mit dieser Debatte umgeht", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir halten es auch für schlechten Stil." Dröges Kritik bezog sich vor allem auf Scholz' Vorwurf, in der Debatte um die Ukraine-Finanzierung werde "das deutsche Volk belogen".
OVG: Einstufung von AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch rechtens
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen darf den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag in Bautzen. Das Gericht wies damit die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zurück, das im vergangenen Juli einen Eilantrag der AfD gegen diese Einstufung abgelehnt hatte. (3 B 127/24)
Paus stellt Pläne für Demokratieförderprogramm vor - Finanzierung unter Vorbehalt
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat neue Schwerpunkte für das Demokratieförderprogramm des Bundes vorgestellt. In der dritten Förderperiode des Programms "Demokratie leben!" stünden unter anderem "Verschwörungsdenken und Hass im Netz" sowie strukturschwache Regionen im Fokus, erklärte Paus am Dienstag. Zudem werde die Förderperiode auf acht Jahre bis 2032 verlängert, um beteiligten Organisationen mehr Planungssicherheit zu geben. Allerdings steht die Finanzierung wegen des fehlenden Bundeshaushalts unter Vorbehalt.
Früherer Bundestagsabgeordneter Mutlu verlässt Grüne wegen Gelbhaar-Affäre
Wegen der Affäre um mutmaßlich erfundene Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar ist der ehemalige Berliner Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu aus der Partei ausgetreten. Über den Schritt informierte Mutlu den Berliner Landesverband in einem Schreiben, das dem "Tagesspiegel" nach Angaben der Zeitung vom Dienstag vorlag.
EU-Digitalkommissarin Virkkunen verteidigt Digitalgesetz gegen "Zensur"-Vorwürfe
EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen hat die europäischen Regeln für Digitalkonzerne gegen "Zensur"-Vorwürfe von US-Tech-Unternehmern wie Elon Musk verteidigt. "Es kann nicht oft genug gesagt werden, dass der DSA keine Inhalte zensiert", sagte die Vizekommissionspräsidentin am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Das Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) überträgt geltende Gesetze auf die Online-Plattformen.
Bundesverfassungsgericht: Namensänderung bei Volljährigenadoption verfassungsgemäß
Auch Volljährige, die adoptiert werden, müssen den Namen ihrer Adoptiveltern annehmen. Das ist rechtmäßig und mit dem Grundgesetz vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Anders als der vorlegende Bundesgerichtshof (BGH) halten die Verfassungsrichter Ausnahmen nicht für erforderlich. (Az. 1 BvL 10/20)
Lauterbach sieht angekündigten US-Austritt aus WHO als "schweren Schlag"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich besorgt über den angekündigten Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO gezeigt. Der durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump verkündete Schritt bedeute "einen schweren Schlag für den internationalen Kampf gegen globale Gesundheitskrisen", erklärte Lauterbach am Dienstag. Er verwies dabei auf den Wegfall wesentlicher Teile der WHO-Finanzierung. Die Bundesregierung werde versuchen, Trump noch umzustimmen, kündigte Lauterbach an.
Merz fordert nach Trumps Amtseinführung Führungsrolle Deutschlands in Europa
Nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine Führungsrolle Deutschlands in Europa eingefordert. Die Europäer müssten nun "eine gemeinsame Strategie entwickeln", sagte Merz am Dienstag im Deutschlandfunk. "Und da muss Deutschland eine führende Rolle übernehmen, bereit sein, auch Führungsverantwortung in dieser Europäischen Union mit andern zusammen zu übernehmen", fuhr Merz fort.
Baerbock kritisiert Trumps Panama-Äußerungen als "vollkommen inakzeptabel"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den neuen US-Präsidenten Donald Trump kritisiert. Im RBB Inforadio äußerte sich Baerbock am Dienstagmorgen zu Trumps Forderung, den Panama-Kanal und Grönland unter die Kontrolle der USA zu bringen: "Jede Drohung gegen ein Nato-Mitglied oder auch andere Staaten sind natürlich vollkommen inakzeptabel." Zugleich rief die Ministerin dazu auf, den Äußerungen des neuen Präsidenten mit Besonnenheit zu begegnen: "Wir sollten aber auch, und das betone ich an dieser Stelle, nicht über jedes Stöckchen springen."
Paus stellt neue Regeln für Programm "Demokratie leben!" vor
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) stellt am Dienstag (11.00 Uhr) in Berlin die Regeln für die neue Förderperiode des Programms "Demokratie leben!" vor. Mit dem Programm fördert die Bundesregierung seit 2015 zivilgesellschaftliches Engagement für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander und gegen Radikalisierungen und Extremismus in der Gesellschaft.
Europaparlament diskutiert über Folgen von Trumps Amtsantritt
Das Europaparlament diskutiert am Dienstag über die Folgen des Amtsantritts von US-Präsident Donald Trump (ab 09.00 Uhr). Am Vormittag geht es zunächst um die Durchsetzung der europäischen Digitalvorschriften gegen US-Technologiekonzerne wie die Online-Plattform X oder die Facebook-Mutter Meta. Die EU verpflichtet die Plattformen, illegale Inhalte wie Hassrede und Desinformation zu bekämpfen. Der X-Eigentümer und Trump-Berater Elon Musk und andere Unternehmer werfen der EU deshalb "Zensur" vor.
Trumps begnadigt alle an Erstürmung des US-Kapitols Beteiligten
Die wegen der Erstürmung des US-Kapitols in Washington verurteilten Straftäter kommen frei - unter ihnen auch die zu langen Haftstrafen verurteilten führenden Mitglieder rechtsextremer Milizen. US-Präsident Donald Trump begnadigte am Montag die rund 1500 an der Erstürmung des Kongressgebäudes Beteiligten oder erklärte deren Strafen für verbüßt. Die prominente demokratische Politikerin Nancy Pelosi nannte Trumps Vorgehen "beschämend".
Trump ordnet Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation an
US-Präsident Donald Trump hat am Montag den Rückzug seines Landes aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angeordnet. Wenige Stunden nach seiner Vereidigung unterzeichnete der Republikaner am Montagabend (Ortszeit) im Weißen Haus ein entsprechendes Dekret und erklärte, die USA würden unfair behandelt. "Die Weltgesundheitsorganisation hat uns abgezockt." Der US-Beitrag zu der Organisation sei höher als der, den China an die WHO zahle, führte er aus.
Trump: Putin "zerstört Russland" bei Nein zu Abkommen zur Ukraine
Der russische Staatschef Wladimir Putin zerstört nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump durch ein Nein zu einem Abkommen für ein Ende des Krieges mit der Ukraine sein eigenes Land. "Er sollte eine Einigung treffen. Ich denke, er zerstört Russland, indem er keine Einigung trifft", sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) in Washington. "Ich glaube, Russland wird große Probleme bekommen."
Trump begnadigt rund 1500 Beteiligte an Kapitol-Erstürmung
Wenige Stunden nach seiner Vereidigung hat US-Präsident Donald Trump die Begnadigung von rund 1500 Beteiligten an der Erstürmung des Kapitols in Washington vor vier Jahren angeordnet. "Dies sind die Geiseln, etwa 1500 Menschen, für eine Begnadigung, eine vollständige Begnadigung", sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) bei der Unterzeichnung des Dekrets. "Wir hoffen, dass sie heute Abend freikommen", sagte Trump. "Sie warten darauf."
Trump ordnet Rückzug der USA aus Pariser Klimaabkommen an
US-Präsident Donald Trump hat seine Ankündigung wahrgemacht und den Austritt seines Landes aus dem Pariser Klimaabkommen angeordnet. Vor jubelnden Anhängern in Washington unterzeichnete der Republikaner am Montagabend (Ortszeit) ein entsprechendes Dekret. Das Pariser Klimaabkommen ist eine internationale Übereinkunft zur Begrenzung der Erderwärmung, um den Gefahren des Klimawandels entgegen zu wirken.
Trump kündigt Begnadigung von Kapitol-Erstürmern an
Wenige Stunden nach seiner Vereidigung hat US-Präsident Donald Trump die Begnadigung von Inhaftierten angekündigt, die am 6. Januar 2021 an der Erstürmung des Kapitols in Washington beteiligt waren. "Heute Abend werde ich die Begnadigungen für die J6-Geiseln unterzeichnen, damit sie freigelassen werden", sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) in einer Rede in der Capitol One Arena in Washington.
USA: Porträt von Trump-Widersacher und Ex-Generalstabschef Milley aus dem Pentagon entfernt
Am Tag von Donald Trumps Vereidigung als US-Präsident ist ein Porträt seines Widersachers Mark Milley im Pentagon abgehangen worden. Wie aus Kreisen im Gebäude des US-Justizministeriums verlautete, wurde das Bild des einst hochrangigen US-Militärs am Montag nach der Vereidigungszeremonie entfernt. Auf die Frage nach dem Grund wurde auf das Weiße Haus verwiesen. Es war unklar, wo sich das Porträt des Ex-Generalstabschefs nun befindet.
Porträt von Trump-Widersacher und Ex-Generalstabschef Milley
Am Tag von Donald Trumps Vereidigung als US-Präsident ist ein Porträt seines Widersachers Mark Milley im Pentagon abgehangen worden. Wie aus Kreisen im Gebäude des US-Justizministeriums verlautete, wurde das Bild des einst hochrangigen US-Militärs am Montag nach der Vereidigungszeremonie entfernt. Auf die Frage nach dem Grund wurde auf das Weiße Haus verwiesen. Es war unklar, wo sich das Porträt des Ex-Generalstabschefs nun befindet.
Comeback in Washington: Trump tritt mit aggressiver Rede zweite Amtszeit an
Furioses Comeback in Washington: Mit einer Serie drastischer Ankündigungen hat der Republikaner Donald Trump am Montag seine zweite Amtszeit als US-Präsident angetreten. Der 78-Jährige legte im Kapitol in Washington seinen Eid als 47. Präsident der Vereinigten Staaten ab und schlug in seiner Antrittsrede umgehend einen aggressiven Ton an. Trump folgt dem Demokraten Joe Biden im Amt und steht nun erneut für vier Jahre an der Spitze der größten Wirtschafts- und Militärmacht der Welt.